Kein „Bürgerhaushalt“ in Münster

Von
Katja Heßberger
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Die örtlichen Grünanlagen (hier der Bürgerpark) zählte Jörg Schroeter von der FDP im Zuge seines Antrags für einen „Bürgerhaushalt“ unter jenen Themen auf, die alle Münsterer interessierten. Mit ihrem Vorstoß blieben die Liberalen aber allein. (Foto: jedö)

Am 5. Februar wollen die Münsterer Gemeindevertreter den Haushalt 2024 beschließen. Welche Änderungen des im Dezember von Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) eingebrachten Entwurfs es nach dreimaliger öffentlicher Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (16., 23. und 30. Januar) auch immer geben wird: Den Überblick über das fast 300-seitige Zahlenwerk werden neben dem Rathaus-Chef und der Finanzverwaltung selbst die wenigsten Kommunalpolitiker haben. Vielen Bürgern der Gersprenz-Gemeinde dürfte der Etat gar böhmischen Dörfern gleichen – zu komplex ist das Schriftstück schlicht. Genau hier setzte die FDP in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im alten Jahr mit einem zunächst missverständlichen, in seiner Stoßrichtung letztlich aber klaren und dann doch abgelehnten Antrag an.

Die Liberalen hatten gefordert, die Gemeinde möge ab dem Haushaltsjahr 2025 einen „Bürgerhaushalt“ erstellen. Dabei gab es zunächst einmal Irritationen um den Begriff: Vertreter der anderen Fraktionen arbeiteten heraus, dass das, was die FDP wollte, und das, was ein Bürgerhaushalt im verbreiteten Sinne eigentlich darstellt, zwei verschiedene Dinge sind.

Denn unter der Bezeichnung „Bürgerhaushalt“ versteht man diverse Partizipationsverfahren bei der Erstellung eines kommunalen Haushalts. Bürger der entsprechenden Stadt oder Gemeinde dürfen dabei in Teilbereichen mitwirken und mitunter auch über (meist kleine) Teilbudgets mitentscheiden. Dies soll im Wesentlichen die Mitwirkung der lokalen Bevölkerung bei dieser zentralen Verwaltungsaufgabe ermöglichen sowie politisches Interesse wecken und fördern.

Da es derlei in Münster noch nicht gibt, wäre auch ein solcher Vorstoß ein legitimes Anliegen in der Gemeindevertretung gewesen. Die FDP machte aber schon in ihrem Antrag und anschließend auch im Zuge einer Selbstkorrektur deutlich, dass es ihr primär um etwas anderes ging: Sie forderte im Kern das „Erstellen einer nachvollziehbaren Bürgerinformation“, wie Fraktionschef Jörg Schroeter es schließlich auch im Zuge eines Änderungsantrags formulierte. Dies solle ab der Haushalts-Verabschiedung 2025 in tabellarischer Form auf der Gemeinde-Website umgesetzt werden.

Dabei solle ersichtlich werden, welche Einnahmen und Ausgaben die Gemeinde Münster verzeichne, welche Pflichtaufgaben sie erfüllen müsse und wo Handlungsspielräume bestünden. Der Bürger solle schnell und leicht sehen können, „wie viele finanzielle Mittel für die Dinge, die uns wie die Grünanlagen, das Hallenbad und die gemeindeeigenen Wohnungen allen am Herzen liegen“, überhaupt verfügbar seien. Auch er selbst tue sich „im dritten Jahr meiner Tätigkeit als Gemeindevertreter schwer, den Zahlendschungel zu begreifen und daraus Möglichkeiten des Handels abzuleiten“, gab Schroeter zu. Er plädierte deshalb dafür, es solle „jedem interessierten Münsterer möglich sein, sich auf wenigen Seiten einen Überblick über die Gemeindefinanzen zu verschaffen“.

Letztlich blieben die Liberalen mit diesem Ansinnen aber allein. Elke Müller (SPD) hielt den Antrag „in dieser Situation mit einem Haushalts-Sicherungskonzept für nicht zielführend“. Sie wies wie Thorsten Schrod (CDU) darauf hin, dass ein echter Bürgerhaushalt erst in der Kombination von Transparenz und zusätzlichem Budget Sinn ergebe. Auch ALMA-Die Grünen gingen beim FDP-Antrag für mehr öffentliche Klarheit über Münsters finanzielle Möglichkeiten nicht mit.

(Text: jedö)