Kämmerin sieht Rödermark am Scheideweg

Von
Katja Heßberger
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Andrea Schülner brachte in der Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 24/25 ein. Die hinter der Kämmerin stehenden Haushaltsordner für die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen durften sich die Stadtverordneten nach der Sitzung mit nach Hause nehmen. Abgestimmt wird über den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich Anfang März. (Foto: PS)

Dass das im Haushalt 2024 der Stadt Rödermark klaffende Loch groß ist, war schon länger kein Geheimnis mehr. Kämmerin Andrea Schülner (AL/Grüne) bezifferte das Defizit in der Stadtverordnetenversammlung auf rund acht Millionen Euro. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe und auch in der Verwaltung soll nun weiter nach Einsparmöglichkeiten Ausschau gehalten werden.

Die Erste Stadträtin brachte in der Sitzung den Doppelhaushalt 24/25 ein. Im Ergebnishaushalt stehen für 2024 Erträgen in Höhe von 77,8 Millionen Euro Aufwendungen von 85,8 Millionen gegenüber. Während somit für das kommende Jahr rund acht Millionen Euro in der Stadtkasse fehlen, sind es laut dem Haushaltsentwurf für 2025 2,3 Millionen.
Andrea Schülner sprach von schweren Zeiten und einer „roten Zahl in einer besorgniserregenden Größenordnung“. Ähnlich wie vor rund zehn Jahren, als die Stadt in einer ebenfalls schwierigen Haushaltslage unter den Rettungsschirm des Landes schlüpfen musste, was einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen zur Folge hatte, stehe Rödermark erneut am Scheideweg. „Um einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt für die kommenden Jahre zu erreichen, fehlt uns ein Betrag in Höhe von 17,4 Millionen Euro“, meinte Schülner mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, die die Jahre bis 2028 umfasst.

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst treibt die Personalkosten in die Höhe. Die Personalaufwendungen steigen von 23,6 auf 25,5 Millionen. Gestiegene Energie-, Bau- und Unterhaltungskosten sind weitere Beispiele, die den Haushalt belasten. Im Bereich Sach- und Dienstleistungen steigen die Ausgaben von 16,3 auf 17,7 Millionen.

Hinzu kommen sinkende Einnahmen. Gleich um 3,7 Millionen (von 16,3 auf 12,6 Millionen) sinkt etwa die Schlüsselzuweisung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Im Referenzzeitraum für den Finanzausgleich 2024 (zweites Halbjahr 2022 und erstes Halbjahr 2023) waren die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber früheren Referenzzeiträumen stark angestiegen. Daher sinkt nun im Umkehrschluss die Höhe der Schlüsselzuweisung. „Zusätzlich ergibt sich daraus auch ein Anstieg der Kreis- und Schulumlage um rund eine Million Euro. Gleichzeitig steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2024 aber nur marginal um 0,4 Millionen Euro“, berichtete Andrea Schülner von den Nöten einer Kämmerin. Wie in Haushaltsreden in Städten und Gemeinden oft der Fall, sparte Schülner nicht mit Kritik an Bund und Land. Über Jahre hinweg sei es versäumt worden, die Kommunen bedarfsgerecht finanziell auszustatten.

Schülner hat die Verwaltung aufgefordert, die Haushaltspositionen ihres Arbeitsbereichs noch einmal mit einem „dicken roten Stift“ zu überarbeiten. Nicht unbedingt erforderliche Investitionen sollten gestrichen oder geschoben werden. „Ich habe die Hoffnung, mit Hilfe der interfraktionellen Arbeitsgruppe das Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts zu erreichen“, meinte Schülner. In seiner jetzigen Form ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig, bestätigte die Erste Stadträtin auf Nachfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger. Der gab zudem zu bedenken, dass die sich zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung abzeichnende und mittlerweile vom Kreistag beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Kreis- und Schulumlage noch gar nicht im Entwurf berücksichtigt wurde. So kommen beim Defizit weitere 2,2 Millionen Euro hinzu.

(Text: PS)