Kaum finanzieller Spielraum in Münster

Von
Katja Heßberger
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Die Investitionen der Gemeinde Münster bleiben 2024 überschaubar. Die ersten 600 000 Euro von Gesamtkosten in Höhe einer Million sollen dann in die Kanalerneuerung in der Bahnhofstraße (Foto, hinten der Bahnübergang) fließen. (Foto: jedö)

Höhere Einnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer, höhere Ausgaben für Personal und Schulumlage, unterm Strich ein Defizit: Das sind Kernaussagen des Münsterer Gemeinde-Haushalts 2024, den Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) am Montagabend im Rathaus in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr eingebracht hat. Trotz einiger Lichtblicke bleibt der finanzielle Spielraum in Münster eng begrenzt.

„Es wird nicht leichter“, eröffnete Schledt seine Rede, in der er die dicken Herausforderungen und schlanken Möglichkeiten der 14 000-Einwohner-Kommune im nächsten Jahr ungeschminkt skizzierte. Zugleich versprach der Verwaltungschef: „Ich versuche aber, das Beste rauszuholen!“ Trotzdem führe man beispielsweise im Rathaus „tagtäglich einen extrem harten Kampf, ohne mehr Mitarbeiter mehr Leistung aus der Organisation rauszuholen“.

Obwohl die Lage schon 2023 schwierig gewesen sei, habe man in diesem Jahr einiges erreicht, schickte Schledt vorweg und nannte den (in den letzten Zügen liegenden) Abriss der Gebäude auf dem Frankenbach-Gelände, die Fertigstellungen von Friedrich-Lehr- und Mozartstraße, die weitere Entwicklung des Baugebiets „Am Seerich“, die Umstrukturierung der Finanzabteilung, das Anleiern von 27 neuen Sozialwohnungen in der Darmstädter Straße sowie die Eröffnung des Naturerlebnispfads samt Aussichtsplattform auf dem Muna-Gelände als Erfolge.

Dann referierte Schledt die wichtigsten Eckdaten des Etats für 2024. Erträgen von 34,7 Millionen Euro stehen dann Aufwendungen von 36,5 Millionen Euro gegenüber. Das Loch von 1,8 Millionen Euro ist eins der kleinsten im Landkreis Darmstadt-Dieburg, auch kleiner als das des 6 000-Einwohner-Nachbarn Eppertshausen. In Münster brauchen sie anders als in Eppertshausen trotzdem ein Haushalts-Sicherungskonzept, weil die Gemeinde das Defizit nicht aus Rücklagen ausgleichen kann. Während sich in Eppertshausen der verfügbare Finanzmittel-Bestand noch auf zehn Millionen Euro beläuft, kämpft Münster aktuell mit mehr als zwölf Millionen Euro an Verbindlichkeiten. Immerhin: Die Schulden steigen derzeit nicht an.

Würde Münster nächstes Jahr keine Investitionen von rund zwei Millionen Euro tätigen, käme es sogar mit einem ausgeglichenen Haushalt hin. In dem belasten überwiegend Posten die Ausgabenseite, auf die die Kommune nur begrenzten Einfluss hat. So wachsen die Personalausgaben ohne zusätzliche Stellen durch Tarifsteigerungen deutlich. Auch die Schulumlage des Kreises steigt, und an Abschreibungen ist ebenfalls nicht zu rütteln. Schledt rechnete vor, dass nur 3,4 Millionen Euro halbwegs frei eingesetzt werden könnten: „Da würde ich mir als Bürgermeister doch deutlich mehr gestalterische Möglichkeiten wünschen – so viel zur Selbstverwaltung der Kommunen!“

Zu den eingangs erwähnten Lichtblicken zählen in Münster im kommenden Jahr in gleich mehrfacher Hinsicht die Steuern. Nicht nur, dass die Gemeinde auf Erhöhungen (etwa bei der kommunalen Grundsteuer) verzichten wird: Bei Einkommen- und Gewerbesteuer kalkuliert die Finanzabteilung des Rathauses mit Zuwächsen. Nach einem Einbruch 2022 sehen schon die Ergebnisse für 2023 besser aus. 2024 soll der Ertrag aus der Einkommensteuer auf 10,8 Millionen Euro (2023 sind es 10,1 Millionen) wachsen und der aus der Gewerbesteuer von 3,8 auf 4,3 Millionen.

Die höheren Steuereinnahmen reduzieren an anderer Stelle allerdings die Schlüsselzuweisungen des Landes, wenngleich in geringerem Maß. Große Sprünge sind aber weiter nicht drin. Am meisten investieren will Münster 2024 in die Kanalerneuerung in der Bahnhofstraße (600 000 Euro, Gesamtkosten eine Million). Begonnnen wird zudem mit dem Bau eines Regenrückhaltebeckens im Bürgerpark.

(Text: jedö)