AGB - Rhein Main Verlag

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von heimat-zeitungen.de.de

1 Anbieter/Leistung

Anbieter von heimat-zeitungen.de.de ist die Rhein Main Verlags GmbH, Gagernstr. 12, 64283 Darmstadt (nachfolgend: RMV).
Registrierten Nutzern bietet RMV die Möglichkeit, auf “heimat-zeitungen.de.de” eigene Beiträge in Text- und/oder Bildform zum Abruf durch Dritte einzustellen, die auch in den Verlagserzeugnissen der RMV veröffentlicht werden können.
RMV ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit “heimat-zeitungen.de.de” jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.

2 Registrierte Nutzer

Das Einstellen von Inhalten (Texten und/oder Bildern) auf “heimat-zeitungen.de.de” erfordert eine Registrierung des Nutzers. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden). Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung auf “heimat-zeitungen.de.de” seinen Namen und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung verantwortlich. Änderungen dieser Daten teilt der Nutzer RMV unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei “heimat-zeitungen.de.de” und nimmt die Änderung selbst vor.
Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist RMV gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er RMV hiervon unverzüglich. Sollte RMV ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist RMV berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer auszuschließen.
Dem Nutzer ist untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren.

3 Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer

Registrierten Nutzern ist es gestattet, Inhalte (Texte/Bilder) auf “heimat-zeitungen.de.de” zum Abruf durch Besucher der Internetseite einzustellen. Ein Anspruch auf Einstellung von Inhalten besteht nicht.
Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte auf “heimat-zeitungen.de.de” einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von

– Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;

– Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;

– Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;

– Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;

– Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;

– Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;

– Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;

– Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

RMV behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen.
Dem Nutzer ist untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.

4 Urheberrechte an Inhalten

Der Nutzer räumt RMV an den vom ihm auf “heimat-zeitungen.de.de” eingestellten Inhalten (Texte/Bilder/Bewegtbilder) das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. RMV ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) zu nutzen. RMV ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. RMV kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.
Für die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erhält der Nutzer kein Honorar.
Soweit das Urheberrecht an Inhalten von “heimat-zeitungen.de.de” oder verbundenen Online-Portalen RMV zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch “heimat-zeitungen.de.de” unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

5 Haftung des Nutzers

Der Nutzer ist für die vom ihm auf “heimat-zeitungen.de.de” eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Nutzer stellt RMV von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen RMV wegen der Verletzung eigener Rechte durch Inhalte des Nutzers geltend machen, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf Bearbeitungen der Inhalte durch RMV. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der RMV in diesen Fällen durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.

6 Haftung RMV

RMV haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von “heimat-zeitungen.de.de” liegen. Des Weiteren haftet RMV nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden. RMV haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters von RMV.

7 Datenschutz

RMV verwendet die Daten des Teilnehmers nur nach der Maßgabe der veröffentlichten Datenschutzerklärung.

8 Kündigung

Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen unter Verwendung des Kontaktformulars.

9 Ausschluss registrierter Nutzer

RMV kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich “heimat-zeitungen.de.de” vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf “heimat-zeitungen.de.de” dauerhaft auszuschließen.

10 Änderungen

Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, wird der Nutzer auf der Homepage und per E-Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

11 Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Griesheim.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

Widerrufsbelehrung: Folgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, d.h. an natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Rhein Main Verlags GmbH, Löwengasse 12, 63263 Neu-Isenburg, info@heimat-zeitungen.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns an- gebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,

je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Datenschutzhinweis: Wir versichern gemäß den gültigen Datenschutzrichtlinien, Ihre Daten nicht an Dritte zu Zwecken der Werbung etc. weiterzugeben. Sie willigen mit ihrer Unterschrift ein, dass die Rhein Main Verlags GmbH, Löwengasse
12, 63263 Neu-Isenburg Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung und Zustellung des Abonnements speichert und verarbeitet. Ihre Daten werden nicht an Dritte zu Werbezwecken oder ähnlichem weitergegeben. Weitere Informationen und unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf www.rheinmainverlag.de unter Datenschutz.