Haushalt in Obertshausen: Weniger Geld in 2025

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(Symbolbild: Ibrahim Boran auf Unsplash)

Magistrat beschließt Haushaltssperre in Höhe von 800.000 Euro

Die Freude über den einstimmig beschlossenen Doppelhaushalt 2025/2026 hielt bei Obertshausens Kämmerer und Bürgermeister Manuel Friedrich sowie Kämmereileiterin Susanne Christ nicht lange an. Denn schon schnell wurde klar, dass die gemachte Rechnung nicht ganz aufgeht. Der Grund: die Einbringung des Kreishaushalts. Und so hat sich die Rathausspitze schon mal an die „Hausaufgaben“ gemacht, zusätzliche Einsparpotenziale im städtischen Haushalt ausfindig zu machen. Aktuell liegt der Doppelhaushalt 2025/2026 bei der Kommunalaufsicht beim Kreis Offenbach zur Genehmigung.

Und während man die Post in Richtung Dietzenbach gesandt hat, kam von ebendort die wenig erfreuliche Nachricht, dass der Haushalt 2025 des Kreises Offenbach im Entwurf eine weitere Erhöhung der Kreis- und Schulumlage vorsieht. So steigt diese den Plänen zufolge von derzeit 54,99 Prozent auf 58,49 Prozent. Wird der Haushalt vom Kreis Offenbach in dieser Form beschlossen, bedeutet es für Obertshausen im Jahr 2025 einen erneuten Mehraufwand von etwa 1,8 Millionen Euro.

Gleichzeitig bleiben nach der ersten Veranlagung 2025 die Erträge aus der Grundsteuer B nach der Grundsteuerreform unter dem geplanten Ansatz von 8,575 Millionen Euro für die Stadtkasse. „Derzeit werden vom Finanzamt noch Veranlagungen geprüft und gegebenenfalls korrigiert. Damit bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten“, teilt Kämmereileiterin Susanne Christ mit. Ebenso gilt es in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten auch die Entwicklung anderer Parameter zu beobachten – so ist beispielsweise auch die tatsächliche Höhe des Gewerbesteueraufkommens unbekannt.

Rechtzeitig gegenlenken

„Unser Ziel ist es nun, trotz dieser unschönen Entwicklung, rechtzeitig gegenzulenken“, informiert Bürgermeister Manuel Friedrich. „Die Haushaltssperre nach Paragraf 107 der Hessischen Gemeindeordnung ist ein erstes Mittel zur Reduzierung des Defizits im Finanzhaushalt und wird schon zu Beginn des Jahres unsere Fachbereiche bewegen, jede Ausgabe nur zu tätigen, wenn sie absolut notwendig ist“, erklärt Manuel Friedrich weiter. Leichtgefallen ist der Rathaus-Spitze diese Entscheidung nicht. Zumal im Zuge der Aufstellung für den Doppelhaushalt 2025/2026 schon einiges gestrichen wurde. Die Haushaltssperre für das Jahr 2025 in einer Höhe von 800.000 Euro hat der Magistrat der Stadt Obertshausen in seiner Sitzung vom 10. März beschlossen.

Die Sperre gilt für alle Sach- und Dienstleistungen und beträgt etwa 5,5 Prozent der geplanten Summe von 14,483 Millionen Euro. „Eine höhere Summe erscheint vor dem Hintergrund, dass etwa 50 Prozent der Sach- und Dienstleistungen fixe Kosten wie Mieten, Energieversorgung, Versicherungen sind, unrealistisch“, berichtet Manuel Friedrich weiter. Gleichzeitig weiß der Rathaus-Chef aber auch, was diese Maßnahme für das Verwaltungshandeln in diesem Jahr bedeutet. „Es werden nicht alle Wünsche erfüllt werden können und vielleicht wird auch die eine oder andere Streichung ganz schön wehtun. Doch daran führt diesmal kein Weg daran vorbei.“

Eine weitere Sparmaßnahme kommt aus dem Fachdienst Personal, dieser hat der Magistrat in gleicher Sitzung ebenso zugestimmt. Stellennachbesetzungen und Vertragsverlängerungen wird es 2025 nur nach vorheriger individueller Genehmigung geben. Einsparungen aus dieser Maßnahme können zum Ausgleich der Sach- und Dienstleistungen herangezogen werden. Von einer grundsätzlichen Stellenbesetzungssperre wurde bewusst zunächst abgesehen. Die Dezernenten und der Magistrat können somit über die Handlungsfähigkeit beziehungsweise Einschränkung von Leistungen der Verwaltung entscheiden.

(Text: PM Stadt Obertshausen)