Nur zwei Fraktionen beschließen Münsters Haushalts

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Katja Heßberger
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Das neue Betriebsgebäude der Münsterer Kläranlage wächst zusehends. Es zählt zu den aktuell größten Investitionen der Gemeinde. (Foto: jedö)

Die Kooperation zwischen CDU und FDP ist in Münster zwar seit einiger Zeit Geschichte. In der ersten Sitzung der Gemeindevertretung am Montagabend im Rathaus waren es dennoch diese zwei Fraktionen, die der Verabschiedung des kommunalen Haushalts 2024 samt aktualisiertem Investitionsprogramm und Sicherungskonzept ihre Stimmen gaben. SPD und ALMA-Die Grünen votierten wegen aus ihrer Sicht falscher Prioritätensetzungen gegen alle drei Planungen, die die Gemeindeverwaltung unter Leitung von Kämmerer Frank Kurz erarbeitet und Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) im Dezember eingebracht hatte.

In der Analyse der Großwetterlage waren sich in Thorsten Schrod (CDU), Jörg Schroeter (FDP), Nina Zeitz (SPD) und Claudia Weber (ALMA-Die Grünen) Vertreter aller Couleur prinzipiell zwar einig: Die grundlegenden monetären Schwierigkeiten, in denen Münster wie viele andere Kommunen stecken und die bei aufgebrauchten Rücklagen und rund 36,5 Millionen Euro Ausgaben in diesem Jahr ein berechnetes Defizit von 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt bedeuten, seien auf lokaler Ebene kaum noch zu meistern. Über Bund und Land müsse besser nach unten durchfinanziert werden, damit etwa die Landkreise auskömmlicher ausgestattet würden und die Kommunen nicht ständig mit steigenden Umlagen belasten müssten. Alle Redner erwähnten aber auch konkrete Münsterer Möglichkeiten, Geld einzusparen oder zusätzlich einzunehmen.

Wie dies geschehen soll, darüber gingen die Meinungen aber auseinander. Weil die Gemeinde der Kommunalaufsicht des Landkreises, der den Etat nach seinem Beschluss in den nächsten Wochen begutachten wird und dann sein Urteil – Genehmigung oder Verweigerung – abgeben wird, ob des kalkulierten Minus, existierender Schulden von rund zehn Millionen Euro und fehlenden Ersparnissen im Sicherungskonzept Ansätze für Lösungen in den Folgejahren sehen will, plant die Verwaltung perspektivisch eine Erhöhung der Kita-Gebühren. Sie soll sowohl den U3- als auch den Ü3-Bereich betreffen. Dies sei eine „unpopuläre Maßnahme“, die man aber mittrage, sagte CDU-Fraktionschef Schrod. Für die Liberalen betonte auch Schroeter, das Thema habe es „in sich“, man halte die Mehrbelastung aber „für eine angemessene Maßnahme“.

Genossin Zeitz rechnete die geplanten Mehreinnahmen aus den Kita-Gebührenerhöhungen (75 000 Euro) hingegen mit den eingestellten Mitteln für die Gestaltung des Kreisels an der Feuerwehr auf. Diese 97 000 Euro wurden im Zuge eines Änderungsantrags von ALMA-Die Grünen (einzig gegen die Stimmen der CDU) dann auch gestrichen. Der Kreisel soll dennoch schöner werden, in der Hoffnung auf einen spendablen Unternehmer aber kostenneutral. Die weitere Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren sieht die Verwaltung eher vage mit Reduzierungen der Personalkosten vor.

FDP, SPD, ALMA-Die Grünen machten am Montag – nicht zum ersten Mal – andere Vorschläge, um die Ertragsseite zu stärken. Schroeter vermisste den Mut zum Verkauf einiger gemeindeeigener Wohnungen, für deren teils nötige Sanierung Münster auf absehbare Zeit ohnehin kein Geld habe. Zeitz erinnerte daran, dass die SPD im Vorjahr erfolglos einen Antrag zur Prüfung einer neuen Grundsteuer C zur Besteuerung brachliegender Grundstücke im Ortsgebiet eingebracht hatte. Einen Antrag auf unmittelbare Einführung stellten am Montag nun ALMA-Die Grünen. Dies lehnten CDU und FPD mit ihrer Stimmenmehrheit ebenso ab wie den mutigsten Vorstoß des Abends: ALMA-Die Grünen beantragten die Erhöhung der alle Eigentümer und Mieter (und damit alle Münsterer) im Portmonee betreffenden Grundsteuer B von 528 auf 628 Prozentpunkte.

(Text: jedö)