Landrat Christian Engelhardt lud Landräte und den Oberbürgermeister Darmstadts zu Austausch ein
Zum Jahresbeginn trafen sich die Vertreter der südhessischen Landkreise und der Stadt Darmstadt zu ihrem regelmäßigen Austausch in Lorsch. Eingeladen hatte Landrat Christian Engelhardt. Auf der Agenda standen kommunale Themen. Für die Stadt Darmstadt war Oberbürgermeister Hanno Benz angereist. Für den Landkreis Darmstadt-Dieburg folgte Landrat Klaus Peter Schellhaas der Einladung, für den Landkreis Groß-Gerau war Landrat Thomas Will und für den Odenwaldkreis Landrat Frank Matiaske nach Lorsch gekommen.
Im Mittelpunkt der Diskussion und der Suche nach optimalen Handlungsoptionen stand vor allem die gravierende strukturelle Schieflage der meisten kommunalen Haushalte. Allein im Jahr 2023 betrug deren Defizit in Hessen etwa 690 Millionen Euro. Die südhessischen Vertreter waren sich einig, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen rapide verschlechtert habe und auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zulaufe. „Kreise, Städte und Gemeinden sind mit immer mehr und vor allem auch komplexeren Aufgaben konfrontiert. Die Mittel dafür fließen aber nicht und den Kommunen steht immer weniger Geld zur Verfügung. Mit Blick auf das Land und die Genehmigungsbehörde müssen hierfür dringend zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen werden“, betonte Landrat Christian Engelhardt. Neue Investitionen könnten unter diesen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden.
Kreis und Kommunen zunehmend handlungsunfähig
„Die Fesseln, die uns von anderer Seite angelegt werden, machen die Kreise und ihre Kommunen zunehmend handlungsunfähig“, sagt der Darmstadt-Dieburger Landrat Klaus Peter Schellhaas, „seien es unsere Kliniken oder die Ausgaben für soziale Aufgaben: Das System der Finanzierung muss dringend reformiert werden, damit wir als Gebietskörperschaft nicht nur auf unsere Pflichtaufgaben reduziert werden. Das wird unserem eigentlichen Auftrag nicht gerecht.“
„Die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört der Vergangenheit an – und das wohl für Jahre“, zeigte sich Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz überzeugt. „Neben den fehlenden Einnahmen sorgen weitere von Bund und Land zugewiesene Aufgaben für steigende Ausgaben bei den Kommunen: Ganztagsanspruch, Unterbringung von Geflüchteten, Kliniken, Öffentlicher Personennahverkehr – all das kostet Geld. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“, gilt allzu oft nicht mehr – zu Lasten der Kommunen. Bund und Land müssen hier zu ihrer Verantwortung stehen, und für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen“, so der Darmstädter Oberbürgermeister.
Ein weiteres Dauerthema für die Südhessen-Runde waren die voraussichtlich im Jahr 2025 anstehenden Beratungen im Rahmen der Offenlage zur Neuaufstellung des Regionalplanes Südhessen. Ein erster Vorentwurf aus dem Jahr 2024 zeige, dass die Planungsabsichten für die südhessischen Städte und Gemeinden zu wenig Handlungsspielraum für die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen vorsehen. Diese würden aber für eine Weiterentwicklung der Region und der Wirtschaft dringend benötigt werden. „Dieses Anliegen werden wir gemeinsam vehement auch gegenüber der Planungsbehörde vertreten“, versprach Landrat Christian Engelhardt.
(Text: PM Kreis Bergstraße)
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