Münster: Haushaltsnovum in Joachim Schledts Amtszeit

Von
Katja Heßberger
-
278
Letzte Haushaltsberatung in der Sitzungsunterbrechung: Nach kurzer Pause entschied sich eine Mehrheit der Gemeindevertreter für den CDU-Antrag, den Teppichboden in der Kulturhalle dieses Jahr nicht zu erneuern. Dies spart der Kommune (fürs Erste) 55.000 Euro. Wenig später beschlossen die Abgeordneten aller Couleur einstimmig den Etat 2025. (Foto: jedö)

Erstmals beschließen die Gemeindevertreter Etat und Investitionsprogramm einstimmig

Kommunalpolitikern gilt eine geschliffene Haushaltsrede gemeinhin als Königsdisziplin. Aufseiten der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze herrscht zugleich immer Aufatmen, wenn ein Etatentwurf das lokale Parlament passiert hat und zur finalen Freigabe an die Aufsichtsbehörde weitergegeben werden kann. In Münster ist es Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) seit seinem Amtsantritt 2020 immer gelungen, eine Mehrheit der Gemeindevertreter hinter „seinen“ Entwurf des Zahlenwerks zu bringen. Beim Beschluss über den Haushalt 2025 und die Fortschreibung des Investitionsprogramms durfte sich der Rathaus-Chef dennoch besonders freuen: Ernteten der Fachbereich Finanzen und er bislang immer Gegenstimmen zum Vorgelegten, votierten CDU, SPD, FDP und ALMA-Die Grünen in ihrer 30. Sitzung dieser Wahlperiode und der ersten im neuen Jahr erstmals geschlossen für das 155-Seiten-Werk.

Durchweg glücklich wirkten die Rednerinnen und Redner aller Couleur dabei trotzdem nicht. Kein Wunder, schließt die Kalkulation des Münsterer Haushalts für dieses Jahr doch erneut mit einem Defizit. Bei vorausberechneten Erträgen in Höhe von rund 35,6 Millionen Euro und Aufwendungen von 37,2 Millionen entsteht im ordentlichen Ergebnis ein Minus von 1,6 Millionen Euro. Durch einen Einmaleffekt wird das Resultat im außerordentlich um 970.000 Euro verbessert: So viel Geld fließt der Gemeinde in diesem Jahr durch den Verkauf von Boden im Baugebiet „Am Seerich“ zu.

Der Haushaltsplan legt zudem fest, dass die Gemeinde 2025 neben maximal 636.000 Euro an Investitionskrediten bis zu 2 Millionen an Kassenkrediten aufnehmen darf, was von der angespannten Liquidität Münsters zeugt. Erneut mussten die Gemeindevertreter auch über ein Haushaltssicherungskonzept beschließen (und taten das ebenfalls einstimmig), das die eingeleiteten strukturellen Haushaltsverbesserungen aufzeichnet und fortsetzt. Ohne diese Konsolidierungsmaßnahmen – wie teurere Kita-Elternbeiträge, reduzierte Personalkosten und die Umwandlung eigener Mietwohnhäuser über Erbpacht-Verträge an den sozialen Wohnungsbau – fiele das Loch im Ergebnishaushalt in diesem Jahr um fast eine Million Euro größer aus.

Mit der Umschreibung „Die Kerze brennt von zwei Seiten“ spielte FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Schroeter darauf an, dass der Gemeinde Münster dieses Jahr einerseits die Schlüsselzuweisungen durchs Land und der Anteil an der Einkommenssteuer (um zusammen 1,3 Millionen Euro) reduziert würden und auf der anderen Seite die Umlagen an den Landkreis um 500.000 Euro stiegen. Letzteres ist allerdings erst dann sicher, wenn der Kreistag Darmstadt-Dieburg über seinen Etat beschlossen hat. Schroeter hob hervor, dass die Gemeinde 2025 trotzdem 2,8 Millionen Euro in die örtliche Infrastruktur investieren werde, was täglich fast 8.000 Euro entspricht. Geld fließt dabei unter anderem in die Kanalisation, die Feuerwehr und die Kitas. „Am Kulturangebot und der Vereinsförderung wird nicht gespart“, lobte Schroeter außerdem. Hinsichtlich einer langfristigen Verbesserung der finanziellen Lage befand er, Münster brauche „eher neue Gewerbe- als neue Wohngebiete“.

CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod „erschauderte“ derweil ob der „nicht stabilen“ Liquidität Münsters. „Es werden Liquiditätskredite benötigt, das gab es in dieser Form noch nie. Das Wasser steht uns sprichwörtlich bis zum Hals – wenn nicht sogar schon darüber hinaus!“ Schrod verteidigte die Verteuerung der Kinderbetreuung für die Eltern, indem er den Mehrbelastungen der betroffenen Familien gegenüberstellte, dass die Gemeinde aus allgemeinen Steuermitteln jährlich rund 6 Millionen Euro im Bereich Kinder, Jugend und Familie ausgebe.

Nina Zeitz (SPD) legte vor dem Hintergrund der weiter angespannten Finanzlage unter Verweis auf die eine Million Euro teure Zwischenunterbringung der Kinder aus der Kita St. Michael einmal mehr den Finger in die Wunde. Dies hätten CDU und FDP durch ihr Festhalten am Neubau am aktuellen Standort zu verantworten. Die SPD hatte sich einen Neubau der Kita am Werlacher Weg gut vorstellen können, wozu es aber nicht kommen wird. Als Kritikpunkt nannte Zeitz auch die schleppende Entwicklung des Frankenbach-Geländes, die mit der Umplanung zum nun verfolgten Konzept eines reinen Gewerbegebiets zusammenhänge. Als positiv bezeichnete die Sozialdemokratin unter anderem die im Werlacher Weg und in der Darmstädter Straße entstehenden Sozialwohnungen, die private Träger bauen, was die Kommunalpolitik aber mehrheitlich unterstützt.

Claudia Weber (ALMA-Die Grünen) schließlich machte ein „strukturelles Problem“ aus, das Münster habe. Dennoch gebe es „Raum für Hoffnung, Mut und den festen Willen, gemeinsam eine nachhaltige Zukunft für Münster zu gestalten“. Der Haushalt 2025 zeige bei allen finanziellen Schwierigkeiten, „dass soziales Engagement in Münster ein zentraler Wert bleibt“. Davon zeuge etwa die fortgeführte Unterstützung in der Flüchtlingsbetreuung. Auch Geld für die Spielplätze und den Klimaschutz seien im Etat vorgesehen. Münster habe bei allen Problemen „das Potenzial, eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Gemeinde zu sein“.

Am Zahlenwerk geändert wurde in der Gemeindevertreter-Sitzung auf den letzten Drücker fast nichts mehr. Die CDU stellte als einzige Fraktion drei Anträge, die die Abgeordneten in einer Sitzungsunterbrechung besprachen und von denen einer angenommen wurde: Die Gemeinde wollte in diesem Jahr zum Preis von 100.000 Euro (davon 55.000 Euro aus eigenen Mitteln) den Teppichboden in der Kulturhalle erneuern. Dies sahen Union und letztlich auch Liberale als derzeit unwichtig an und planten diesen Betrag mit ihrer gemeinsamen Stimmenmehrheit ab.

(Text: jedö)