Rödermark: Finanzausstattung der Kommunen Thema beim Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Boris Rhein

Von
Katja Heßberger
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In einer gut besuchten Kulturhalle war Ministerpräsident Boris Rhein beim Neujahrsempfang der Stadt der Hauptredner.(Foto: PS)

Bürgermeister Jörg Rotter nutzte den Neujahrsempfang der Stadt, um gegenüber dem Ministerpräsidenten, den er seit Junge-Union-Zeiten kennt, die schlechte Finanzausstattung der Kommunen anzusprechen. Boris Rhein zeigte anschließend Verständnis für die Nöte von Städten und Gemeinden.

Auch in Rödermark hätten die Bürger die Erwartungshaltung, dass die Stadt handlungsfähig ist und ihre Aufgaben erfüllt, meinte Jörg Rotter etwa mit Blick auf die Infrastruktur, die Instandhaltung von Straßen oder die Kinderbetreuung. Diesen „wunden Punkt“ wollte Rotter mit Blick auf die Städte und Gemeinden, die mit wachsenden Finanzproblemen zu kämpfen haben, beim Neujahrsempfang thematisieren. „Ich möchte einen simplen Leitspruch in Erinnerung rufen: ‚Wer bestellt, der bezahlt!‘ Und ich gebe vor eben diesem Hintergrund zu bedenken: Es wurde und es wird viel bestellt bei den Kommunen – aber leider wenig dafür bezahlt.“

m Beisein von Bürgermeister Jörg Rotter, dem Stadtverordnetenvorsteher Sven Sulzmann und Erster Stadträtin Andrea Schülner trug sich Boris Rhein ins Goldene Buch der Stadt ein. (Foto: PS)

Ohne gut aufgestellte Kommunen wäre Deutschland nicht eine so starke Demokratie, zeigte Boris Rhein zu Beginn eines „fordernden und verdammt wichtigen Jahres für Deutschland und Europa“ Verständnis für die Forderungen seines Parteifreundes, um dann zunächst einmal zu einem allgemeinen Ausblick überzuleiten. Trotz viel Schwarzmalerei könne Deutschland auf seine Stärken setzen, meinte Rhein etwa mit Blick auf einen Mittelstand, der in vielen Bereichen nach wie vor zur „Weltklasse“ gehöre und hervorragend ausgebildeten Arbeitnehmern.

„Ich unterstreiche die Forderung nach dem Konnexitätsprinzip – also wer bestellt, der bezahlt – vollständig. Das ist exakt meine Auffassung“, sagte Rhein. Das stehe auch in der hessischen Verfassung mit Blick auf das Verhältnis zwischen Kommunen und Land. „Aber das gibt es nicht zwischen dem Bund und den Ländern. Und der Bund bestellt fortlaufend“, gab Rhein den schwarzen Peter nach Berlin weiter. Die Länder sähen sich dann gezwungen, all die teuren Vorgaben nach unten zu delegieren. Weitere Themen in Rheins Rede waren die Ankurbelung der Konjunktur, Abbau der Bürokratie, Bildung, Fachkräftegewinnung und die Innere Sicherheit.

Jörg Rotter freute sich beim Blick in den mit rund 500 Gästen gut besuchten Saal, dass nahezu alle „Facetten der Stadtgesellschaft“ vertreten waren. Rotter lobte das vielfältige Engagement der Menschen in der Stadt: „Tausendfach gute Taten, Tag für Tag, ohne große Glocke und Brimborium. Einfach so und selbstverständlich.” Gelebter Bürgersinn sei keine hohle Phrase, sondern in Rödermark in vielen kleinen Verästelungen eine wohltuende Realität.

Zwischen den Reden sorgte das Orchester des MV Viktoria 08 Ober-Roden unter der Leitung von Dieter Weis für die musikalischen Programmpunkte. Am Ende präsentierten die Sänger Christian Groh, Marcus Schwab und Dennis Leistikow zusammen mit dem Orchester den Rödermark-Song „Urbi et Orbi“.

(Text: PS)