Lösung für den Stadtschüler:innenrat Frankfurt gefunden

Von
Katja Heßberger
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(Symbolfoto: Pixabay)

Bildungsdezernentin Weber richtet Geschäftsstelle im Stadtschulamt ein

Für den Stadtschüler:innenrat Frankfurt (SSR) wird ab 1. Januar 2025 dauerhaft eine Geschäftsstelle im Stadtschulamt eingerichtet, die mit einer festen halben Stelle ausgestattet ist. Dies gab Bildungsdezernentin Sylvia Weber am Donnerstag, 11. Juli, in der Stadtverordnetenversammlung bekannt. „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Hängepartie zwischen Stadt und Land zu beenden und mit einer eigenen, städtischen Lösung gute Arbeitsbedingungen für den SSR zu schaffen. Mit dem derzeitigen Geschäftsführer, Kevin Saukel, bin ich in gutem Austausch darüber, wie die Übergangszeit bis zum Ende des Jahres gestaltet werden soll“, sagte Weber und fuhr fort: „Damit sind dann die Voraussetzungen geschaffen, dass es auch für den Vorstand des SSR ab September weitergehen kann.“

Seit Jahren schon ringt die Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen um eine Lösung, um eine rechtlich gesicherte Arbeitsgrundlage für den SSR zu schaffen. Aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen war es bislang jedoch nicht möglich, einen Konsens zu finden.

Die Stadt Frankfurt trägt auch bisher schon die Sachkosten für den SSR: Es stehen zwei Büros und ein Besprechungsraum zur Verfügung. Darüber hinaus wird der SSR jährlich mit 21.900 Euro bezuschusst – mit diesen Mitteln wird auch eine Honorarstelle finanziert. Mit der Höhe der Finanzierung steht Frankfurt an der Spitze der hessischen Kommunen und Kreise. Dennoch gab es Klärungsbedarf. Denn die Arbeit der Vertretung der Schülerinnen und Schüler in Hessens größter Stadt erfordert bessere Rahmenbedingungen. Es bedarf einer Geschäftsstelle und einer klaren rechtlichen Struktur, damit etwa auch Verträge und Versicherungen für Veranstaltungen geschlossen werden können.

Wichtiger Baustein einer funktionierenden Demokratie

„Eine engagierte und kämpferische Schüler:innenvertretung ist ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Demokratie. Dort können junge Menschen erste Erfahrungen mit Beteiligung erproben und sich aktiv für die eigenen Belange einsetzen. Voraussetzung ist aber eine gute Arbeitsgrundlage und eine rechtliche Absicherung“, sagte Bildungs- und Baudezernentin Weber. Sie habe daher großes Verständnis dafür, dass der SSR sehr nachdrücklich auf die Schaffung einer festen Geschäftsstelle bestanden hat und dafür auch mit der eigenen Auflösung drohte.

„Wir begrüßen die Entscheidung von Stadträtin Weber und danken ihr für den Mut und die Bereitschaft, eine Lösung in Frankfurt umzusetzen, obgleich das Land keinen Schritt entgegengekommen ist. Die Auflösung des Stadtdschüler:innenrates Frankfurt am Main ist damit abgewendet und die Zukunft der Schüler:innenvertretungsarbeit in Frankfurt gesichert“, sagte Stadtschulsprecher Luka Ivan Ivanović.

Hintergrund der Entscheidung war, dass der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags in seiner jüngsten Sitzung am 27. Juni abgelehnt hat, die landesrechtliche Stellung der Stadtschüler:innenräte in Hessen klar zu definieren. Stattdessen wurde ein Antrag der Koalitionsparteien angenommen, der besagt, dass das Land die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler lediglich durch Verbindungslehrkräfte unterstützt. Darüber hinaus sieht das Land die alleinige Verantwortung sowie auch die Finanzierung bei den jeweiligen Kommunen und Kreisen. „Damit war klar, dass wir auf uns gestellt sind und keine Unterstützung von Landesebene erhalten werden. Auch das war eine Entscheidung, auf die wir bauen konnten“, sagte Weber.

„Es gibt noch viele inhaltliche Details zu besprechen. Aber es ist wichtig, noch vor der Sommerpause dem SSR eine gute Zukunftsperspektive zu geben und zu zeigen, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte die Stadträtin.

(Text: PM Stadt Frankfurt)