Beschlossen: Kita-Gebühren in Münster werden teurer

Von
Katja Heßberger
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Hotspot der Kinderbetreuung in Münster: vorn das „Haus der Kinder“, hinten das stillgelegte Hallenbad, in dem interimsweise die Kita „Sonnenblume“ untergebracht ist. Unter anderem in diesen beiden Einrichtungen wird es für Münsterer Familien teurer. (Foto: jedö)

Es war eine Entscheidung, die eigentlich keiner treffen wollte – wie am Montagabend im Münsterer Rathaus selbst jene betonten, die sie dann doch trafen: Die Gemeindevertreter haben mit den Stimmen von CDU und FDP eine Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätten in Münster und Altheim getroffen, die eine Verteuerung der Betreuungskosten für die betroffenen Familien bedeutet. SPD und ALMA-Die Grünen konnten die baldige Mehrbelastung dieser Bürger mit ihrem Nein zum Beschlussvorschlag nicht verhindern.

Zu dem war es gekommen, weil zunächst die Gemeindeverwaltung die Anhebung der Gebühren im U3- und Ü3-Bereich vorgeschlagen hatte, als sie künftige Ergebnisverbesserungen des kommunalen Haushalts (2024 gibt Münster voraussichtlich 1,7 Millionen Euro mehr aus, als es einnimmt) für ihr Haushalts-Sicherungskonzept suchte. Dort errechnete man Mehreinnahmen von rund 75 000 Euro jährlich, wenn man die Kita-Gebühren erhöht.

Obwohl der Beschluss fürs Sicherungskonzept vor wenigen Wochen schon zusammen mit der Verabschiedung von Etat und Investitionsplan mehrheitlich beschlossen worden war, hätten die Gemeindevertreter den Anstieg der Elternbeiträge am Montag noch verhindern können. Doch nur SPD und ALMA-Die Grünen ließen ihrem Bedauern, junge Familien nicht stärker zur Kasse bitten zu wollen, auch ein entsprechendes Votum folgen. Nina Zeitz (SPD) kritisierte dabei, dass „die Argumente viel zu spät ausgetauscht“ und andere Finanzierungsvorschläge von CDU und FDP abgelehnt worden seien. „Es trifft vor allem Familien, in denen beide Eltern arbeiten. Soziale Gerechtigkeit sieht für uns anders aus!“ Claudia Weber (ALMA-Die Grünen) hielt die Erhöhung für „falsch“ und vermisste alternative Einnahme- oder Einsparvorschläge von CDU, FDP und Verwaltung. Zudem sei der Münsterer Gesamtelternbeirat (der den Gebührenanstieg schon im Vorfeld scharf kritisiert hatte) zu spät informiert worden. „Jetzt heißt es: Friss oder stirb!“

Tatsächlich merkte man auch Union und Liberalen ihr Bedauern darüber an, dass manche Münsterer Familie künftig im ungünstigsten Fall mehrere hundert Euro im Jahr zusätzlich an die Gemeinde entrichten muss. „Wir werden dafür nicht geliebt werden, aber ein bisschen Verständnis wäre schön“, sagte Jörg Schroeter (FDP). Thorsten Schrod (CDU) stellte heraus, dass „Gebührenerhöhungen nie schön“ seien, die Gemeinde aber sieben Millionen Euro jährlich in ihre Kinderbetreuung stecke, mit starken Aufwüchsen bei den Personalkosten kämpfe und das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben in diesem Bereich „immer größer“ werde.

Mit diesen Hinweisen lag Schrod auf Linie der Verwaltung, die mit dem Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands um Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) und Vertretern aller vier Fraktionen den Stein ins Rollen gebracht hatte. Sie rechtfertigte die Gebührenerhöhung in ihrer Vorlage unter anderem damit, dass die Gebühren zuletzt 2018 angehoben worden und dann sechs Jahre lang stabil geblieben seien, während diverse Tariferhöhungen die zuvorderst relevanten Personalkosten deutlich verteuert hätten. So falle beispielsweise die Erhöhung der U3-Gebühren (rund zehn Prozent) immer noch geringer aus, als die Erzieherinnen und Erzieher durch die Tariferhöhung 2023 besser gestellt worden seien.

Auch im Vergleich zu anderen Kreiskommunen bleibe Münster bei den Gebühren unter den günstigsten. Pro Betreuungsstunde umfasst die Erhöhung im U3- wie Ü3-Bereich 4,25 Euro. Im Ü3-Bereich, wo zumindest die gesetzlich vorgeschriebenen ersten sechs Betreuungsstunden gratis bleiben, kostet in Münster und Altheim ein Ganztagsplatz mit zehn Betreuungsstunden (ohne Verpflegung, an jedem der fünf Wochentage) künftig 91 Euro pro Monat.

(Text: jedö)