Innenstadtoffensive: Innenminister Poseck zieht Zwischenbilanz in Rüsselsheim

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Innenminister Roman Poseck hat sich mit Polizeipräsident Björn Gutzeit und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei über die bereits durchgeführten Maßnahmen der Innenstadtoffensive ausgetauscht. (Foto: HMdI)

Die Landesregierung hat am 23. Februar mit dem Sofortprogramm 11+1 für Hessen eine Offensive gegen Kriminalität in hessischen Innenstädten gestartet. Innenminister Roman Poseck besucht nun die teilnehmenden Städte im Rahmen einer HESSENTOUR INNENSTADTOFFENSIVE.

Nach Limburg, Wetzlar, Gießen, Offenbach, Wiesbaden, Darmstadt, Fulda, Marburg und Hanau wird die Reise in Rüsselsheim fortgesetzt und vorläufig abgeschlossen. Der Innenminister hat sich zunächst mit Polizeipräsident Björn Gutzeit und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei über die bereits durchgeführten Maßnahmen der Innenstadtoffensive ausgetauscht. Anschließend hat er die aktuelle Sicherheitslage der Stadt mit Oberbürgermeister Patrick Burghardt erörtert.

Niedrigste Kriminalität im Vergleich zu anderen Städten

Innenminister Roman Poseck führte bei seinem Besuch in Rüsselsheim aus: „Die Stadt Rüsselsheim ist die letzte Station meiner Hessentour der Innenstadtoffensive. Rüsselsheim ist in Sachen Sicherheit auf einem sehr guten Weg. Die Stadt weist im Vergleich zu allen anderen teilnehmenden Städten die niedrigste Kriminalität auf. Außerdem ist die Kriminalität gegen den allgemeinen Trend rückläufig. Hier sind die Fallzahlen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 Prozent gesunken. Die Aufklärungsquote lag bei 68,10 Prozent und ist damit seit mehreren Jahren auf einem hohen Niveau konstant. In Rüsselsheim leben die Menschen insgesamt also recht sicher. Dennoch lassen sich auch hier in der Stadt Schwerpunkte in den Kriminalitätsbereichen Diebstahl, Betrug, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rauschgiftkriminalität finden. Diese Delikte finden häufig im öffentlichen Raum statt und sorgen dafür, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen. Mit der Innenstadtoffensive wollen wir dagegenhalten und den Kontrolldruck sowie die Polizeipräsenz erhöhen. Im Rahmen des Programmes der Hessischen Landesregierung hat die Stadt bereits zehn Kontrollmaßnahmen, darunter an besonders relevanten Örtlichkeiten, in Bars und in Glücksspielhallen, mit über 130 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durchgeführt. In den fast 600 Einsatzstunden wurden über 570 Personen kontrolliert. Dabei wurden 2 Haftbefehle vollstreckt, über zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, und über 60 Ordnungswidrigkeiten angezeigt. Darüber hinaus haben Informationsstände in der Innenstadt auf Präventionsangebote aufmerksam gemacht. Besonders freut es mich, dass bereits 40 der 72 Kommunen in Südhessen dem Präventionsprogramm KOMPASS angehören. Rüsselsheim war dabei Vorreiter und wurde als erste offizielle KOMPASS-Kommune bereits im September 2018 begrüßt. Die gute Zusammenarbeit mit der Kommune zeigt sich im kontinuierlichen engen Austausch und zahlreichen gemeinsamen Maßnahmen. Mit dem Aktionsplan „Sichere Innenstadt“ hat die Stadt Rüsselsheim am Main unter anderem in der Bildung einer Stabstelle „Sichere Innenstadt“ bereits den Fokus auf Präventionsmaßnahmen im Bereich der Innenstadt gelegt. Auch weitere gemeinsame Präventionsprogramme unterstreichen die gute Zusammenarbeit der Stadt und der Polizei in Sicherheitsfragen. Aktuell wird die Einrichtung einer Videoschutzanlage geprüft. Dies begrüße ich, da alle möglichen Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden sollten. Videoschutzanlagen haben in der Regel eine hohe präventive Wirkung. Außerdem helfen sie, Straftaten aufzuklären.

In den Gesprächen mit dem Oberbürgermeister und der Polizei hat sich deutlich gezeigt, dass die Zusammenarbeit hier vor Ort sehr gut funktioniert und alle Beteiligten ein präventives und repressives Maßnahmenpaket etabliert haben, das wirkt. Ich danke allen, die zur Sicherheit in unseren Innenstädten beitragen.“

Einsatz für Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Polizeipräsident Björn Gutzeit erklärte: „Die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Rüsselsheim zeigt, wie sich Kommune und Polizei gemeinsam für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen können und dies auch müssen. So haben insbesondere regelmäßige intensive Kontrollen gemeinsam mit der Stadtpolizei und weiteren städtischen Verantwortlichen im letzten Jahr zu einem Rückgang der Straßenkriminalität geführt. Parallel dazu wurde eine Vielzahl von präventiven Maßnahmen von verschiedenen Akteuren initiiert und gegenseitig unterstützt. Das Miteinander und die enge Verzahnung bei Sicherheitsbelangen ist hier selbstverständlich geworden und wirkt sich positiv auf die Kriminalitätsentwicklung und das subjektive Sicherheitsgefühl aus. Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass wir diese erfolgreiche Zusammenarbeit auch zukünftig fortsetzen und noch weiter ausbauen werden. Im Rahmen der Innenstadtoffensive haben wir die Kontrollmaßnahmen noch einmal verstärkt, um ein klares Zeichen gegen Kriminalität in Innenstädten zu setzen.“

Oberbürgermeister Patrick Burghardt erklärte: „Es ist erfreulich, dass die Gesamtzahl der Straftaten in unserer Stadt im Gegensatz zum Hessen- und Bundestrend leicht gesunken ist. Auch die überdurchschnittlich hohe Aufklärungsquote ist ein wichtiges Ergebnis. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns auf dem Ist-Zustand ausruhen. Sicherheit ist ein Thema, an dem die Stadt Rüsselsheim am Main im Schulterschluss mit der Landespolizei konsequent und kontinuierlich arbeitet. Dies zeigt auch der erfolgreiche Prozess im Präventionsprogramm KOMPASS. Die enge Zusammenarbeit wird nun fortgeführt und weiter ausgebaut. Unter anderem die Aufnahme in die Innenstadtoffensive verstärkt die Möglichkeit gemeinsamer Kontroll- und Präventionsmaßnahmen zusätzlich.“

Polizeipräsident Gutzeit und Oberbürgermeister Burghardt betonen zusammen: „Wir setzen gemeinsam alles daran, Rüsselsheim künftig noch sicherer und attraktiver zu machen.“

„Insgesamt fällt meine Bilanz der Hessentour durch die teilnehmenden Innenstädte der Offensive positiv aus. In allen Städten wurde die Innenstadtoffensive begrüßt und es sind wirkungsvolle präventive und repressive Maßnahmen umgesetzt worden. Besonders freut es mich, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei ganz überwiegend hervorragend funktioniert und alle an einem Strang ziehen. Die Besuche haben bestätigt, dass dieses Programm keine Eintagsfliege sein darf, sondern fortgesetzt und weiterentwickelt werden muss. Wir wollen auch weiterhin das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und für mehr objektive Sicherheit sorgen. Ich danke allen Einsatzkräften, die sich tagtäglich für die Sicherheit der Menschen in Hessen einsetzen und im Rahmen der Innenstadtoffensive Präsenz und Kontrolldruck noch einmal deutlich erhöht haben, um der Kriminalität den Kampf anzusagen. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten vor Ort für ihre herausragende Arbeit und nicht zuletzt auch die vielen wertvollen Gespräche und Impulse im Rahmen meiner Besuche in den Polizeistationen in den letzten Tagen“, so Innenminister Roman Poseck abschließend.

(Text: PM Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz)