Münsters Eltern drohen teurere Kita-Gebühren

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Katja Heßberger
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„Alles wird gut“, steht auf diesem Foto auf einem Fenster der Münsterer Kita St. Michael. In Sachen Kita-Gebühren droht es für Familien finanziell demnächst aber schlechter - spricht teurer - zu werden. (Foto: jedö)

Haushalts-Sicherungskonzept sieht Erhöhung im U3- und Ü3-Bereich vor

Weil die Gemeinde Münster 2024 erneut keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufstellen und das Defizit von fast zwei Millionen Euro auch nicht aus Rücklagen ausgleichen konnte, mussten die Gemeindevertreter in ihrer Februar-Sitzung neben dem diesjährigen Etat und der Fortschreibung des Investitionsprogramms zusätzlich über ein Haushalts-Sicherungskonzept entscheiden. Darin muss die Ortsverwaltung der Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg als Genehmigungsbehörde glaubhaft und verbindlich vorrechnen, wie der Ausgleich im Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren wieder gelingen soll. Zwar erhielten Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) und die Finanzabteilung des Münsterer Rathauses dank der 21 Stimmen von CDU und FDP die mehrheitliche Zustimmung für ihr Konzept. Die 13 Gegenstimmen von SPD und ALMA-Die Grünen zeigten aber, dass es einen umstrittenen Vorschlag enthielt: die geplante Erhöhung der Gebühren in allen Kindertagesstätten in Münster und Altheim.

Das ist auf der Einnahmenseite die größte Stellschraube, an der die Gemeindeverwaltung in naher Zukunft zu drehen gedenkt. Vorschläge wie die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke im Ortsgebiet und die Erhöhung der bestehenden Grundsteuer B – beides hatten ALMA-Die Grünen im Zuge des Haushaltsbeschlusses erfolglos gefordert – hatte das Rathaus nicht unterbreitet. Stattdessen sollen jährlich 75 000 Euro mehr eingenommen werden, indem die Kommune die Eltern stärker zur Kasse bittet.

Im Ü3-Bereich soll in diesem Zuge die Gebührenbefreiung ab der siebten Betreuungsstunde entfallen. Die ersten sechs Stunden pro Tag blieben auch künftig gebührenfrei. Wer eine zusätzliche Stunde Betreuung für sein Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr haben möchte, müsste nach dem Vorschlag der Verwaltung künftig 22,75 Euro monatlich bezahlen. Auch im U3-Bereich sollen die Gebühren steigen.

Für die CDU nannte Thorsten Schrod dies in der Haushaltsdebatte „eine kleine Erhöhung“. Im Ü3-Bereich mache sie nur eine Regelung aus jener Zeit rückgängig, in der SPD und ALMA in der Münsterer Gemeindevertretung noch die Mehrheit gehabt und eine Gebührenbefreiung bei einer Betreuungszeit von bis zu siebeneinhalb Stunden täglich durchgesetzt hatten. „Das fand schon damals nicht unsere Zustimmung“, erinnerte Schrod und rechnete vor, dass die Gemeinde pro Kind und Jahr derzeit 7 708 Euro ausgebe, acht Millionen Euro in Summe. „Es erscheint uns daher angemessen, bei den stetig steigenden Personalkosten der Erzieherinnen und Erzieher dieser Erhöhung zuzustimmen.“ Ähnlich äußerte sich auch Jörg Schroeter (FDP), der anmerkte, dass die jüngst üppigen Tarifabschlüsse bislang nicht auf die Münsterer Kita-Gebühren umgelegt worden seien.

Ganz anders sahen dies SPD und ALMA-Die Grünen. Für die Sozialdemokraten schilderte Nina Zeitz, dass die geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge pro Familie monatlich 30 bis 40 Euro mehr bedeuten würden, abhängig von den Stunden und dem Alter des Kinds. „Das wird Familien mit niedrigerem Einkommen besonders hart treffen“, sagte Zeitz. Claudia Weber (ALMA-Die Grünen) kam für eine Münsterer Familie bei einem Ü3-Kind, das acht Stunden täglich betreut werden muss, auf Mehrkosten von jährlich 546 Euro. „Haben sie ein zweites Kind im Kindergarten, greifen sie noch tiefer in die Tasche.“

Das letzte Wort in Sachen Erhöhung ist mit der Verabschiedung des Haushalts-Sicherungskonzepts, das diesen Vorschlag beinhaltet, freilich noch nicht gesprochen: Auf dem weiteren Weg durch Satzungsdebatte, Anhörungen (etwa der Kita-Elternbeiräte) und Satzungsbeschluss könnten die Mehrbelastungen für Münsterer Familien noch verhindert werden. Dafür allerdings müsste unter CDU und FDP mindestens eine Fraktion ihre Meinung ändern.

(Text: jedö)