Gehwege-Ausbau in Eppertshausen die umstrittenste Investition

Von
Katja Heßberger
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Umstrittene Investition: Für 600 000 Euro will die Gemeinde Eppertshausen in diesem Jahr das Grundstück am alten Forsthaus (hinten) vom Land Hessen kaufen, um dort später die dritte Kindertagesstätte zu bauen. Die SPD sieht ein Gemeindeareal auf der anderen Seite der Babenhäuser Straße als bessere und günstigere Lösung an. (Foto: jedö)

Gemeindevertreter verabschieden Haushalt 2024, der nur nach Griff ins Ersparte ausgeglichen ist

Mit einem einstimmigen und einem umstrittenen Beschluss hat die Eppertshäuser Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung des Jahres am Dienstagabend im kleinen Saal der Bürgerhalle den kommunalen Haushalt 2024 und die Fortschreibung des Investitionsprogramms bis ins Jahr 2027 auf den Weg gebracht. Während die Haushalts-Satzung auf Akzeptanz aller Fraktionen stieß, musste die CDU bei den Investitionen ihre absolute Mehrheit ausspielen, um den Entwurf der Verwaltung um den christdemokratischen Bürgermeister Carsten Helfmann durchzubringen. SPD und FDP stimmten gegen das Maßnahmenpaket.

Das taten Genossen und Liberale wegen einzelner, aus ihrer Sicht mindestens zum jetzigen Zeitpunkt (oder gar generell) unwichtiger oder falscher Investitionen. Sowohl Günter Schmitt (SPD) als auch Thorsten Weber (FDP) stießen sich an der millionenschweren Erneuerung der Gehwege im Zuge des Glasfaser-Ausbaus. Straßen, die 2024 an die Reihe kommen sollen, sind beispielsweise Schubertstraße, Händelstraße und Sudetenstraße, aber auch Teile der Nieder-Röder Straße. Dieser dritte Bauabschnitt allein ist mit 1,6 Millionen veranschlagt, insgesamt sind für diesen Zweck 2024 sogar 2,1 Millionen vorgesehen. Sowohl SPD als auch FDP gingen beim Haushalt hingegen mit, obwohl der ebenfalls genau diese Ausgabe enthält.

Auch den Ankauf einer Fläche am alten Forsthaus auf der Südseite der Babenhäuser Straße für den Bau einer dritten Kindertagesstätte zum Preis von 600.000 Euro sah vor allem Schmitt kritisch, da auf der anderen Straßenseite ein besser geeignetes Areal existiere, das noch dazu im Besitz der Gemeinde sei. Schmitt wie Weber betonten, dass gerade das Geld, das man für die Gehwege ausgebe, an anderer Stelle fehle. „Die Gehwege-Sanierung verhindert im Investitionsprogramm zum Beispiel die energetische Sanierung der Gemeindewohnungen und den Bau eines modernen Vereinslagers“, monierte Weber. Schmitt schlug in dieselbe Kerbe, nannte als weitere Beispiele die aufgeschobene Dreifach-Verglasung der Rathaus-Fenster und den Neuanstrich der Seniorenwohnanlage.
Für die CDU räumte Michael Crössmann den fehlenden Konsens unter den Fraktionen beim Gehwege-Ausbau ein, wich mit der Union aber nicht davon ab. Crössmann erwähnte bei den Investitionen auch geplante Ausgaben für die Legionellenbekämpfung im Sportzentrum („Da nehmen wir viel Geld in die Hand, weil wir uns entschieden haben, es richtig zu machen“), das Pumpwerk in der Brückenstraße, neue Photovoltaik-Anlagen auf der Kläranlage und der neuen Rotkreuz-Fahrzeughalle im „Park45“ sowie planerische Ausgaben – etwa für die kommunale Wärmeplanung und den „Zukunftsplan“, der sich auch mit einem möglichen neuen Baugebiet südlich der Babenhäuser Straße befassen soll.

Trotz Abplanungen von Investitionen wie bei der Fassade der Seniorenwohnanlage und dem Vereinslager leistet sich Eppertshausen 2024 mehr, als es sich aus seinen laufenden Einnahmen eigentlich genehmigen könnte. Unterm Strich steht bei Erträgen von 16,3 Millionen Euro und Ausgaben von 18,1 Millionen ein Defizit von 1,8 Millionen Euro, das aus den Rücklagen ausgeglichen wird. Damit kommt die Gemeinde um ein Haushaltssicherungs-Konzept herum. Für die Schieflage machten (wie schon Bürgermeister Helfmann bei der Einbringung des Etats, wir berichteten) Gemeindevertreter aller Couleur vor allem externe Faktoren wie die stark gestiegenen Umlagen an den Landkreis verantwortlich. Von den Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer (voraussichtlich 4 Millionen Euro) verbleibt so nur eine Million zur freien Verfügung in Eppertshausen.

(Text: jedö)