Bezahlbaren Wohnraum sichern: Stadt Frankfurt forciert Erhalt von Sozialwohnungen

Von
Katja Heßberger
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(Symbolfoto: Jens Neumann auf Pixabay)

Der Erwerb von Belegungsrechten im Bestand wird als Instrument im Kampf gegen die sinkende Zahl an sozialem Wohnraum in Frankfurt am Main immer wichtiger. Zusammen mit unterschiedlichen Kooperationspartnerinnen und -partnern baut die Stadt das Förderprogramm weiter aus. Ziel ist es, bezahlbare Wohnungen zu erhalten, Bindungen zu verlängern und Eigentümerinnen und Eigentümer von derzeit frei finanzierten Wohnungen dafür zu gewinnen, mit der Stadt zu kooperieren, um neue Wohnungen für die soziale Wohnraumförderung zu gewinnen.

Dieses Engagement zahlt sich aus: Ende 2023 wurden 3082 ehemals freifinanzierte Wohnungen im gesamten Stadtgebiet im Rahmen des Programms gefördert. Für knapp 2400 wurden bereits Verträge abgeschlossen, die garantieren, dass die Wohnungen bei einem Mieterwechsel an Personen vermittelt werden, die Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben.

Angemessene Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis schaffen

„Unser Ziel ist es, für die Menschen in Frankfurt am Main angemessene Wohnungen zu einem bezahlbaren Preis zu schaffen. Daran arbeiten wir unter anderem mit dem ‚Erwerb von Belegungsrechten‘ seit 2007. Alleine im vergangenen Jahr konnten wir neben den vielen Wohnungen, deren Bindung wir verlängert oder für die nächsten Jahre weiter verpflichtet haben, 281 zusätzliche neue Einzelverträge abschließen. Perspektivisch wollen wir diese Zahlen natürlich noch deutlich erhöhen“, verspricht Stadtrat Marcus Gwechenberger.

Vor allem in aktuellen Zeiten ist es wichtig, nicht nur neuen Wohnraum zu gewinnen, sondern den Anteil bereits geförderter Wohnungen in Frankfurt zu halten. Deshalb fördert die Stadt zusammen mit dem Land Hessen durch den Erwerb von Belegungsrechten auch die Verlängerung von Bindungen. Besonders mit der ABG Frankfurt Holding ist die Zusammenarbeit dabei erfolgreich. Alle 710 Wohnungen der Gesellschaft, deren Bindung zwischen 2022 und 2025 ausgelaufen wären, konnten so verlängert werden. Für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts bedeutet das, dass knapp 45.000 Quadratmeter Wohnraum für mindesten zehn weitere Jahre zu bezahlbaren Mieten angeboten werden.

Darüber hinaus ist es der Stadt erstmals gelungen, den Beamten-Wohnungs-Verein, eine Frankfurter Traditionsgenossenschaft, von den Vorteilen dieser Förderung zu überzeugen. Durch diese Zusammenarbeit konnten die Mietpreis- und Belegungsbindungen für 45 Wohnungen für weitere zehn Jahre verlängert werden, die ansonsten aus der Bindung gefallen wären.

„Wir sind da auf einem sehr guten Weg. Unser Wunsch ist es, dass wir die Zusammenarbeit mit privaten Eigentümer:innen ausbauen. Da ist noch Luft nach oben. Wir werden 2024 den Austausch mit den Eigentümer:innen intensivieren und weitere Strategien entwickeln, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neuen zu schaffen“, führt die Leiterin des Amtes für Wohnungswesen, Katharina Wagner, aus.

„Zu betonen ist zudem, dass trotz Krise in der Immobilienbranche und stark zurückgehenden Neubautätigkeiten weiterhin Fördermittel für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungsbau bewilligt werden. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das Schönhof-Viertel in Bockenheim. Allein in diesem neuen Quartier entstehen über 600 geförderte Wohnungen. Bisher haben wir als Stadt dafür über 40 Millionen Euro bewilligt. Die Wohnungen sind teilweise noch in diesem Jahr bezugsfertig“, hebt Stadtrat Gwechenberger abschließend hervor.

Hintergrund

Um dem Abschmelzen der Bestände im öffentlich geförderten Wohnungsbau entgegenzuwirken, hat die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes mit Beschluss vom 29. März 2007 (§ 1670) „Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum“ in Kraft gesetzt. Ziel dieser Förderung ist es, aus dem vorhandenen Wohnraumbestand in Frankfurt am Main preisgebundenen Wohnraum für Haushalte zu sichern, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Die Stadt Frankfurt hat damit als eine der ersten Kommunen in Deutschland die Grundlagen geschaffen, den Wohnungsbestand der sozialen Wohnraumförderung zuzuführen. Der Erfolg gibt der Stadt Recht. Keine andere Gemeinde in Deutschland kann solche Zahlen vorweisen.

Derzeit gibt es sieben verschiedene Modelle, welche die Stadt zum Teil in Kooperation mit dem Land Hessen in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Richtlinien als Grundlage für die Förderung wurden mehrmals an sich verändernde Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt und die Bedürfnisse von Eigentümerinnen und Eigentümern angepasst. Es wurden stetig steigende Fördermittel bereitgestellt und Förderkonditionen verbessert. 2023 standen dem Amt für Wohnungswesen für vertraglich verpflichtete regelmäßige Zahlungen 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 7,3 Millionen Euro davon wurden 2023 verbraucht. Auf der Website schlauvermieten.deExternal Link des Amts fürs Wohnungswesen sind Informationen zum Verkauf von Belegungsrechten für Vermieterinnen und Vermieter aufgeführt. Darüber hinaus bietet das Amt für Wohnungswesen Beratungsgespräche für Eigentümerinnen und Eigentümer an, die Interesse an diesem Programm haben.

(Text: PM Stadt Frankfurt)