Hanau: „Der Entwurf des neuen ‚Regionalen Flächennutzungsplan‘ ist mit den Städten nicht abgestimmt“

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(Foto: Gerd Altmann auf Pixabay)

Hanauer OB Kaminsky fordert Überarbeitung „dieses Geisterplans“

„Als Oberbürgermeister der Stadt Hanau und Mitglied des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain bin ich irritiert über das politisch nicht legitimierte Vorgehen. Die lokale und auch die regionale Demokratie wurden hier außer Kraft gesetzt. Ein unvorstellbarer Vorgang“, bewertet Oberbürgermeister Claus Kaminsky den gerade vom Regionalverband FrankfurtRheinMain vorgelegten „Regionalen Flächennutzungsplan“.

Das Regierungspräsidium Darmstadt erarbeitet derzeit zusammen mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain den Entwurf des neuen Regionalplans Südhessen und Regionalen Flächennutzungsplans für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main. Er soll im Zusammenspiel mit mehr als 180 Kommunen im Regierungsbezirk Darmstadt die Siedlungsentwicklung für Wohnen und Gewerbe sowie die Verkehrsinfrastruktur regeln. In der wirtschaftsstarken Region leben circa vier Millionen Menschen, also zwei Drittel der hessischen Bevölkerung.

2016 hat sich die Regionalversammlung Süd Hessen auf den Weg gemacht, einen neuen Flächennutzungsplan für die Region aufzustellen. 2019 erfolgten erste sogenannte Kommunalgespräche, um mit den Städten und Gemeinden über deren jeweilige Wachstumsvorstellungen in den Austausch zu kommen. Seither gab es keine weitere Rückkopplung und Aktualisierung der Datenlage.

Überbordender Wachstumsdrang einzelner Kommunen muss kanalisiert werden

Sich des Themas anzunehmen, war aus mehreren Gründen vernünftig und zielführend. Der Wohlstand der Region auch für zukünftige Generationen braucht ausgewogenes Wachstumspotenzial. Nur durch Nachverdichtung im Siedlungsgebiet sind die dringend benötigten Wohnungen nicht realisierbar. Dies gilt noch mehr für die ebenfalls dringend erforderlichen Gewerbeflächen für Erweiterungswünsche von Bestandsunternehmen, die ansonsten abwandern oder aber zukunftsfähige Neuansiedlungen von Arbeitsplätzen. Das dieses Wachstum ausgewogen und unter Berücksichtigung verschiedener Belange, insbesondere des Klima- und Naturschutzes, des Fläschenverbrauchs insgesamt, aber auch der Frage der überörtlichen verkehrlichen Erschließung möglichst einem Plan aus einem Guss folgen soll, ist gut. “Dieser Plan hat aber dann nur Qualität und eine Realisierungschance, wenn sich eben auch die Bedürfnisse und Erwartungen der Kommunen in diesem Plan widerspiegeln. Denn die Kommunen sind die Intuitionen, die nach unserem Grundgesetz die demokratisch legitimierte Planungshoheit besitzen”, so Oberbürgermeister Kaminsky. Überbordender Wachstumsdrang einzelner Kommunen muss kanalisiert werden. Kommunen mit Wachstumschancen auszustatten, die diese nicht nutzen, ist aber ebenso nicht zielführend, zum Beispiel, um die fehlenden Wohnungen in der Region zu realisieren. Der Schlüssel zum Erfolg einer modernen und zukunftsweisenden überörtlichen Planung ist also der Dialog mit den Kommunen.

“Genau dieser wurde aber aus nicht erklärbaren Gründen nicht fortgesetzt. Mit Verwunderung sind wir jetzt von der Verwaltung des Planungsverbands mit dem Ansinnen konfrontiert worden, einen nicht mit uns reflektierten Plan offen zu legen. Das geht so nicht”, so Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky. “Betroffen von dieser Ignoranz der lokalen Demokratie gegenüber sind 180 Kommunen im Regierungsbezirk Darmstadt. Für Hanau bedeutet das zum Beispiel, dass uns sämtliche angemeldeten Erweiterungsflächen für Gewerbe ohne Angabe von Gründen herausgestrichen worden sind. Es kann sein, dass es nachvollziehbare fachliche Belange von hohem Gewicht für diese Entscheidung gibt. Diese wollen wir aber verstehen.”

Fachlicher aber auch politischen Austausch erforderlich

Dazu bedarf es fachlichen aber eben auch politischen Austausch. OB Kaminsky, selbst im Vorstand des Regionalverbandes, zeigt sich maximal irritiert, dass weder die Kommunen noch die Gremien des Planungsverbands ordentlich über dieses Vorgehen informiert wurden.

Hanau untersucht nun den vorliegenden Plan intern, wird Fläche für Fläche bewerten. “Bei der ersten Durchsicht sind uns bereits 60 bis 70 Fehler aufgefallen. Anderen Kommunen geht es ebenso”, sagt Kaminsky, der beispielhaft anführt, dass Bruchköbel nicht, wie im Plan zu sehen ist, zu Hanau gehört.

“Im Ergebnis halte ich eine Zustimmung für diesen Geisterplan für ausgeschlossen. Der Planungsverband muss zunächst seine Hausaufgaben erledigen”, so Kaminsky. Das bedeutet, dass die überfällige Fortschreibung des “Regionalen Flächennutzungsplans” (RegFNP) mit Blick auf dringende Flächenbedarfe für Wohnen und Gewerbe nach nun acht Jahren Arbeit erneut beginnen muss.

(Text: PM Stadt Hanau)