Stadt Rüsselsheim mit KOMPASS-Sicherheitssiegel ausgezeichnet

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Staatssekretär Stefan Sauer überreicht das KOMPASS-Sicherheitssiegel an OB Bausch. (Foto: PP Südhessen)

Als 29. hessische Kommune hat Innenstaatssekretär Stefan Sauer Rüsselsheim am Main mit dem KOMPASS-Sicherheitssiegel ausgezeichnet. Seit September 2018 engagiert sich die Stadt im KOMPASS-Programm für mehr Sicherheit und ein höheres Sicherheitsgefühl ihrer Bürgerinnen und Bürger und hat in dieser Zeit bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt.

“Der Sicherheitsgedanke wurde in den vergangenen fünf Jahren im Rüsselsheim weiter gestärkt. Durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligter konnten wichtige Maßnahmen umgesetzt werden, die zu einer Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls in der Stadt beitragen. Am Ende eines solchen Prozesses für die Sicherheit steht die Auszeichnung mit dem Sicherheitssiegel. Es ist das sichtbare und anerkennende Zeichen dafür, dass die Beteiligten mit großen Einsatz für Rüsselsheim einen Mehrwert für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Ich gratuliere der Stadt zu diesem Erfolg und der damit verbundenen Verleihung des 29. KOMPASS-Sicherheitssiegels in Hessen”, sagte Staatssekretär Stefan Sauer bei der Übergabe.

Sicherheitsgefühl und “Angstorte” in den Fokus genommen

Die Sicherheitsbedürfnisse in Rüsselsheim am Main wurden über eine Sicherheitskonferenz mit kommunalen Akteuren, eine Bürgerbefragung im Rahmen einer Masterthesis und durch die Begleitung der Justus-Liebig-Universität Gießen sowie einer weiteren Befragung im Rahmen der Sicherheitskonferenz erhoben. Im Ergebnis wurde ein Gefühl von Unsicherheit, insbesondere bei Frauen und bei Nacht festgestellt. Als Orte, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger von Rüsselsheim weniger sicher fühlen, wurden die Innenstadt und der Bahnhof mit dem Bahnhofsumfeld sowie der Ostpark benannt. Neben dem Thema Beleuchtung fielen die Nennungen insbesondere auf die Anwesenheit verschiedener Personengruppen, welchen unlautere Motive zugeschrieben werden, Probleme im Bereich des Straßenverkehrs und Verfallserscheinungen der sozialen Ordnung.

Bereits vor der Teilnahme am KOMPASS-Programm hat Rüsselsheim Präventionsmaßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. So gibt es u. a. einen Arbeitskreis “Sicherheit, Sauberkeit und Erscheinungsbild der Stadt”, der sich analog zum Präventionsrat u. a. um soziale Probleme in Quartieren kümmert und den betreffenden Kreis der Akteure einbindet. Unter der Federführung der Jugendförderung sind viele Angebote vom “Streetwork” bis zur Sozialarbeit, der Unterhaltung von Freizeithäusern bis hin zu Ferienangeboten gebündelt. Außerdem gibt es mit dem Projekt “Notinseln” sichere Zufluchtsorte für Kinder in Notsituationen in Geschäften. Die Polizeistation Rüsselsheim verfügt über eine Schutzfrau und einen Schutzmann vor Ort, die sich um die persönlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern und im Bereich Prävention beratend tätig sind sowie Hilfsangebote vermitteln.

Maßnahmenkatalog umgesetzt

Für die festgestellten Sicherheitsbedarfe wurden im Rahmen des KOMPASS-Programms von der Stadt zahlreiche Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. So wurde ein Aktionsplan “Sichere Innenstadt” eingeführt und eine dazugehörige Stabsstelle geschaffen, die sicherheitsrelevanten Themen bearbeitet und dabei Gewerbetreibende und weitere Innenstadtakteure einbindet. Die “Innenstadtwache” der Stadtpolizei ist in die Fußgängerzone verlegt worden, um eine zentrale und bürgernahe Anlaufstelle zu schaffen. Problematische Plätze und Geschäfte werden im Rahmen des Aktionsplanes “Sichere Innenstadt” und unter der Thematik “Prävention und Ordnungswidrigkeit” zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten nun häufiger kontrolliert und bestreift. In der Innenstadt ist ein Jugendtreff “Jugend- und Stadtteiltreff JuST” eingerichtet worden. In einem neu gegründeten Netzwerk “Streetworker” kooperieren eine Vielzahl von Streetworkerinnen und Streetworkern sowie andere Trägern gemeinsam. Geschaffen wurden auch Präventionsprojekte zum Thema Integration (u. a. Integrationslotsinnen und Integrationslotsen). Rüsselsheim beteiligt sich ebenfalls am Landesprogramm “Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus” des Hessischen Innenministeriums und richtete eine Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (DEXT) ein.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurden sogenannte “Enforcement Trailers” zur Durchführung von mobilen Geschwindigkeitsmessungen angeschafft. Am Parkplatz “Am Landungsplatz” wurden die bestehenden Geschwindigkeitshemmer (“Kölner Teller”) mit zusätzlichen Barken ausgerüstet. Mit Unterstützung des Landes durch das Sonderförderprogramm “Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum” sind Zufahrtssperren angeschafft worden, die vor allem bei Veranstaltungen zum Einsatz kommen sollen. Das Müllkonzept “Flotter Feger” zur bedarfsgerechten und zielgerichteten Beseitigung von Müllablagerungen wurde wiedereingeführt. Außerdem sind rabensicheren Mülleimern installiert worden. Zur Verbesserung der Sauberkeit wird mit der Deutschen Bahn im Rahmen des Projektes “Sauberer Bahnhof” kooperiert. Anlass- und aktionsbezogen werden Graffiti und Aufkleber durch den “Graffiti-Express” des Städteservice unter Federführung der Stabsstelle “Sichere Innenstadt” entfernt. In der Sophienpassage wurde im Rahmen eines Beleuchtungskonzeptes die Beleuchtung erneuert; geplant ist dies auch für die Stadtunterführung. Angedacht sind des Weiteren die Einrichtung von “LEON-Hilfeinseln”, die das Projekt “Notinseln” ablösen, eine Teilnahme am Seniorenpräventionsprogramm “Demenzlotsen” und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Beseitigung von Angstorten im Rahmen des Förderprogrammes “Zukunft Innenstadt”.

Die KOMPASS-Sicherheitsinitiative und das Sicherheitsportal Hessen

Mit dem 2017 initiierten KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS) hat das Hessische Innenministerium ein Angebot für Städte und Gemeinden oder auch Stadtteile eingerichtet, mit dem diese in Zusammenarbeit mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren und dem Land ihre Sicherheitsarchitektur gezielt weiterentwickeln können, um vor allem die gefühlte Sicherheitslage zu verbessern. Auf Grundlage einer Bestandsaufnahme bestehender Präventionsangebote und der Sicherheitslage sowie einer Bürgerbefragung sollen konkrete Lösungsvorschläge für die Sicherheitsbedarfe vor Ort erarbeitet werden. Im Rahmen des bundesweit einmaligen Programms, über das gegenwärtig 154 hessische Kommunen im Austausch mit ihren Bürgerinnen und Bürgern stehen, wurden hessenweit zahlreiche Sicherheitsanalysen und Bürgerbefragungen zur Erkennung von Problemfeldern in Kommunen und der Entwicklung entsprechender Lösungsansätze durchgeführt.

Neues Sicherheitsportal online

Die Mitmach-Sicherheitsangebote des Landes sind seit Anfang des Jahres unter dem Dach von “Gemeinsam Sicher in Hessen” gebündelt und online über das “Sicherheitsportal Hessen” zugänglich. Das Sicherheitsportal vereint die Meldestelle HessenGegenHetze, die Onlinewache der hessischen Polizei und den neuen landesweiten Mängelmelder. Er ermöglicht die unkomplizierte Übermittlung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel eine defekte Straßenbeleuchtung – an die zuständige Kommune. Am hessenweiten Mängelmelder sind gegenwärtig mehr als 330 von 421 hessischen Kommunen beteiligt.

(Text: PM PP Südhessen)