Die vorletzte Sitzung der Münsterer Gemeindevertretung am Montagabend im Rathaus hatte nur wenige Tagesordnungspunkte. Die ursprünglich geplante Einbringung des Haushalts 2024 durch Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) war im Vorfeld wegen relevanter neuer Zahlen des Landkreises, die das Rathaus noch einarbeiten muss, abgesetzt worden. Der Entwurf des Gemeinde-Etats wird damit erst in der Sitzung am 11. Dezember eingebracht und in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 16., 23. und 30. Januar politisch bearbeitet. Zur Verabschiedung des Haushalts kommt es damit erst im Februar.
Drei Beschlüsse fassten die Gemeindevertreter am Montag aber, darunter zwei von größerem öffentlichen Interesse. Einer wäre unter normalen Umständen anders ausgefallen.
Feuerwehr-Kreisel
Der Kreisel, der an der Feuerwehr respektive der ehemaligen Diskothek Tropical den Verkehr aus Altheimer Straße und Friedrich-Ebert-Straße regelt, befindet sich ob seiner Lage am Ortsausgang Richtung Altheim und B26 an einer prominenten, viel befahrenen Stelle. Ein optischer Hingucker ist der Kreisel allerdings nicht; gestalterische Elemente fehlen bislang, und im Sommer lag er äußerst trist mit kurzem, vertrocknetem Gras da.
Dabei hatte es noch unter der Zeit der SPD-ALMA-Mehrheit den Beschluss der Gemeindevertretung gegeben, einen Ideenwettbewerb für die Gestaltung durchzuführen. Dies geschah auch, und im Mai 2021 legte sich der Gemeindevorstand auf einen Vorschlag fest. Die Wunschlösung sieht das Anbringen der für die Feuerwehr charakteristischen Symbole „Löschen, Retten, Bergen, Schützen“ aus je einer Zufahrt in den Kreisel vor.
Nach einer langen Debatte mit 13 Redebeiträgen fassten die Gemeindevertreter am Montag mit knapper Mehrheit den Beschluss, die bislang nicht realisierte Gestaltung 2024 endlich umzusetzen und das Geld dafür einzuplanen. Dies ging einzig mit den 16 Stimmen der CDU, deren Fraktion am Montag vollzählig erschienen war, durch. SPD, ALMA-Die Grünen und FDP stimmten dagegen, vereinten wegen insgesamt sieben abwesender Gemeindevertreter diesmal aber nur 14 Personen.
Sozialwohnungen
Der Immobilieninvestor Peter Biskupek (Darmstadt) möchte in der Darmstädter Straße 27 Sozialwohnungen errichten. Dies soll neben dem China-Thai-Haus geschehen, wo dafür noch ein älteres Gebäude abgerissen werden muss. Das Land Hessen fördert das Bauprojekt, das auch die Gemeinde Münster begrüßt. Sie soll für die ersten 25 Jahre nach der Errichtung ein Belegungsrecht erhalten und könnte die große Nachfrage nach staatlich gefördertem Wohnraum im Ort damit etwas besser befriedigen.
Im Vorfeld hatte sich die Frage gestellt, ob die Gemeinde das Vorhaben mit einer Bürgschaft, einem Zuschuss oder einem zinslosen Darlehen unterstützt. Die Gemeindevertreter beschlossen am Montag letzteres, leihen dem Investor aus dem eigenen Finanzmittel-Bestand 270 000 Euro (10 000 Euro pro Wohnung), die dieser über 50 Jahre zurückzahlen muss. Die Gemeindevertreter verankerten in der Sitzung zudem, dass Münsterern beim Bezug der Wohnungen Vorrang vor Auswärtigen eingeräumt wird.
Gemeindearchiv
Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig eine neue Archivsatzung. Die alte Archivordnung stammte aus dem Jahr 1997. Begründung der Verwaltung: Eine geregelte Archivierung im Gemeindearchiv sei „von großer Bedeutung für die rechtssichere, effiziente und datenschutzkonforme Verwaltungsarbeit“. Ein fachgerecht geführtes Archiv sei darüber hinaus „Dienstleister für die aktuelle Verwaltung“.
(Text: jedö)
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