Den westlichsten Zipfel von Offenbach an der Gemarkungsgrenze zu Frankfurt teilen sich viele verschieden Eigentümer – darunter auch die Stadt Offenbach. Für den inzwischen abgeschlossenen Umbau der Verkehrsflächen am Kaiserlei und für die weitere Entwicklung des Dienstleistungsstandorts wurde es notwendig, die weitgehend unbebauten Grundstücksflächen neu zu strukturieren. Dies betrifft den Bereich zwischen Strahlenbergerstraße und Kaiserleipromenade sowie Amsterdamer Straße. Neben städtischen Grundstücken gibt es dort auch viele private oder gewerbliche Eigentümer. Unter anderem wurden für den neuen Geh- und Radweg entlang der Strahlenbergerstraße und Amsterdamer Straße Teile von Grundstücken von der Stadt übernommen. Dafür erhalten die Eigentümer einen Ausgleich. Betroffen ist auch eine Tankstelle. Von dem Grundstück wurden Teilflächen für die Verbreiterung der Geh- und Radwege benötigt. Die Tankstelle wurde für eine vollständige Erneuerung vom Eigentümer abgebaut und wird neu errichtet.
Flächengewinn durch Neuordnung
Die Neuzuordnung der Grundstücke erfolgt in einem sogenannten Umlegungsverfahren im Rahmen der dort gültigen Bebauungspläne. Der Magistrat hat die Umlegung nach den vom Vermessungsamt ausgearbeiteten Plänen und Vereinbarungen nun beschlossen. Die Stadtverordneten werden in ihrer nächsten Sitzung über das dazu notwendige Budget entscheiden. Die Umlegung macht Anpassungen an Bebauungspläne und gewinnt Flächen für die öffentliche Erschließung des Gebietes sowie der überörtlichen Straßen. Zwischen den geplanten neuen Straßen Lissaboner und Stockholmer Straße und der Amsterdamer Straße kann nach Abschluss des Umlegungsverfahrens die Entwicklung des Standorts weiter vorangetrieben werden.
Bei einem Umlegungsverfahren werden im Wesentlichen zunächst Grundstücke getauscht, um möglichst gut nutzbare Einheiten zu erreichen. Unterscheidet sich das vorherige Grundstück zum neuen Grundstück im Wert, wird ein finanzieller Ausgleich gezahlt. Aus diesen Transaktionen erhält die Stadt Offenbach am Main insgesamt rund 6,17 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Die Stadt zahlt selbst für übernommene Flächen zur Erschließung des Gebietes rund 1,7 Millionen Euro. Knapp 600.000 Euro sind für den Neuerwerb eines Grundstückes vorgesehen. Weitere 13.356 Euro werden für einen notwendigen Kanalverlauf über ein nicht-städtisches Grundstück fällig.
Hintergrund
Für das Gebiet gelten die Bebauungspläne 609 und 610. Der Planfestellungsbeschluss im Jahr 2000 legte die erforderlichen Flächen für die überörtlichen Straßen fest. 2014 beschlossen die Stadtverordneten das Umlegungsverfahren und beauftragten den Magistrat mit der Durchführung nach Baugesetzbuch, Paragraph 47ff. Nicht für alle Eigentümer konnte ein Ausgleich im selben Gebiet erzielt werden. Einige Ersatzgrundstücke befinden sich mit Zustimmung der Eigentümer außerhalb des Gebiets. Der Umlegungsbeschluss wurde 2016 von den Stadtverordneten gefasst. Für die Ermittlung der Grundstückswerte wurde ein externes Sachverständigenbüro nach einem Vergabeverfahren beauftragt. 2017 wurden im nächsten Schritt die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis öffentlich ausgelegt.
Die Gespräche mit Eigentümern und Rechteinhabern über die Entwürfe des Umlegungsplans zogen sich von 2018 bis Ende 2022 hin. Ziel war es, ein möglichst weitreichendes Einvernehmen mit den Beteiligten und ein geringes Widerspruchsrisiko für die Stadt zu erzielen – für ein schnelles Inkrafttreten des Umlegungsplans. Die größte Herausforderung stellte die Lösung im Bereich der Tankstelle dar. Es mussten die Interessen von zwei Eigentümern und des Tankstellenbetreibers in Einklang gebracht werden. Damit gleichzeitig schon der Straßenbau erfolgen konnte, wurden mit einigen Eigentümern gesonderte Vereinbarungen zur freiwilligen Besitzüberlassung getroffen. Dies verhinderte weitere Kostensteigerungen beim Vorhaben Kaiserlei-Umbau. Mit umwelttechnischen Untersuchungen wurde sichergestellt, dass alle Grundstücke im Gebiet bebaubar sind.
(Text: PM Stadt Offenbach)
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