Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst: Wissenschaftsstadt Darmstadt stemmt Mehraufwand ohne Nachtragshaushalt

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(Symbolbild: Ibrahim Boran auf Unsplash)

Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst erfordert keinen Nachtrag zum Haushalt 2023 der Wissenschaftsstadt Darmstadt; sie macht auch keine Maßnahmen zu überplanmäßigen Mehrausgaben notwendig, wie sie die Hessische Gemeindeordnung in Paragraf 100 vorsieht. Dies hat jetzt Oberbürgermeister Jochen Partsch in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Stadtverordneten Leif Blum (FDP) mitgeteilt.

„Bei der Planung der Personalaufwendungen werden regelmäßig fiktive Tarifsteigerungen berücksichtigt. Ebenso werden die mit dem Stellenplan beschlossenen Stellenzuwächse monetär bewertet und geplant“, erklärte OB Partsch. „Unter anderem wegen des Fachkräftemangels zeigt sich bei der Bewirtschaftung des Stellenplans, dass es zunehmend schwerer wird, freie Stellen zu besetzen. Daraus ergibt sich, dass die Personalaufwendungen in den letzten Jahren im Ist-Ergebnis regelmäßig nicht voll ausgeschöpft wurden.“

Aufgrund dieser Erfahrungswerte sei davon auszugehen, dass der Ansatz von 141,59 Millionen Euro für die Personalaufwendungen im Kernhaushalt 2023 der Wissenschaftsstadt Darmstadt auch bei Berücksichtigung der sich aus dem Tarifabschluss ergebenden zusätzlichen Belastung von rund 2,5 Millionen Euro ausreichen werde.

Bei der Aufstellung des Haushalts 2023 habe man für die Kernverwaltung und die Eigenbetriebe Kultur, Bäder sowie Werkstätten und Wohneinrichtungen eine Tariflohnsteigerung von zwei Prozent ab dem 1. April prognostiziert. Vom Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) wurde eine Tariflohnsteigerung von 2,5 Prozent und vom Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) von einem Prozent angenommen.

Blum hatte zudem gefragt, welche Mehraufwendungen der Tarifabschluss in den Jahren 2023 und 2024 exakt nach sich ziehe. In der Antwort des Oberbürgermeisters heißt es dazu: „Der Wert des Tarifabschlusses beträgt in der Summe etwa 4,07 Millionen Euro für 2023. Im Kernhaushalt 2023 sind bereits Tarifsteigerungen in Höhe von 1,58 Millionen Euro eingeplant. Die zusätzlichen Aufwendungen betragen somit 2,49 Millionen Euro – dies entspricht 1,76 Prozent des Ansatzes der Personalaufwendungen 2023.“

Für die Monate Januar und Februar 2024 wird sich durch das steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsgeld ein Zusatzbetrag in Höhe von rund 700 000 Euro ergeben. Die Erhöhung ab März 2024 um den Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro und die anschließenden 5,5 Prozent plus führen zu weiteren rund 9,47 Millionen Euro. Unterm Strich, so OB Partsch, betrage der Wert des Tarifabschlusses 10,17 Millionen Euro für den Kernhaushalt; dies entspreche 7,04 Prozent des Ansatzes der Personalaufwendungen des Kernhaushalts 2023.

Für das Jahr 2024 seien in der mittelfristigen Ergebnisplanung des Kernhaushaltes 144,50 Millionen Euro an Personalaufwendungen geplant, so dass der planerische Zuwachs gegenüber dem Jahr 2023 7,26 Millionen Euro betrage. Die abschließende Berechnung und Planung des Bedarfs an Personalaufwendungen 2024 erfolge im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes und dessen Beratungen. Bei den Eigenbetrieben liege der prozentuale Anteil des Mehraufwands gegenüber dem Personalkostenansatz zwischen 1,13 Prozent (EB Kultur) und 7,28 Prozent (EB Bäder).

„Festzuhalten ist einerseits, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt auch dank solider und vorausschauender Haushaltsführung in der Lage ist, den sich aus der Tarifeinigung ergebenden finanziellen Mehraufwand ohne zusätzliche Maßnahmen zu stemmen – und andererseits, dass dieser Tarifabschluss einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber leistet“, betonte OB Jochen Partsch.

(Text: PM Wissenschaftsstadt Darmstadt)