Münster darf nur noch eingeschränkt gendern

Von
Katja Heßberger
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Die Nutzung kommunaler Liegenschaften wie der Gersprenzhalle (hier bei einem Junioren-Fußballturnier der SV Münster) soll nach dem Willen der CDU für die örtlichen Vereine günstiger werden, etwa durch den Wegfall bislang durchs Rathaus berechneter Pauschalen für Strom und Heizung. Eine Entscheidung dazu fiel in der Gemeindevertreter-Sitzung am Montagabend aber noch nicht. Das Thema wird weiter beraten. (Foto: jedö)

Gemeindevertretung: CDU und FDP setzen Verbot von Sternchen, Binnen-I und Co. im Schriftverkehr des Rathauses durch

80 Minuten und damit für Münsterer Verhältnisse kurz dauerte die Gemeindevertreter-Sitzung am Montagabend im Rathaus. Den größten Raum nahm wie erwartet die Diskussion darüber ein, ob die Gemeinde in ihrem geschlechtergerechten („gendergrechten“) Schriftverkehr künftig bestimmten Einschränkungen unterliegen soll. Dem ist ab sofort so. Die Abstimmungen zu mehreren weiteren Tagesordnungs-Punkten wurden verschoben.

Gendern im Rathaus

Die CDU hatte einen Antrag gestellt, nach dem im Schriftverkehr der Gemeinde Gendersternchen und Binnen-I sowie Doppelpunkte und Unterstriche inmitten von Wörtern (Bürger*innen, BürgerInnen, Bürger:innen, Bürger_innen) künftig unterlassen werden sollen. Zeitweise hatte die Gemeinde dies in ihrer schriftlichen Kommunikation – zum Beispiel in Pressemitteilungen, auf ihrer Website und auf Flyern – so gehandhabt. Dies beruhte auch auf Empfehlungen des Landkreises Darmstadt-Dieburg an seine Kommunen. Zuletzt hatten die für die externe Kommunikation zuständigen Mitarbeiter auf Bitte von Bürgermeister Joachim Schledt (parteilos) das schriftliche Gendern bereits wieder deutlich eingeschränkt.

Der CDU stieß diese Form des Schriftverkehrs zunehmend auf, aus Sicht der Union gestützt von der Meinung der meisten Münsterer. Sowohl CDU-Fraktionschef Thorsten Schrod als auch FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Schroeter wiesen am Montag vor allem darauf hin, dass der „Rat für deutsche Rechtschreibung“ die eingangs erwähnten Kurzformen mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen derzeit nicht empfiehlt. Beide Fraktionen hoben indes hervor, zum Beispiel mit der schon lange verbreiteten Option „Bürger und Bürgerinnen“ keine Probleme zu haben und diese auch im Schriftverkehr der Gemeinde nicht untersagen zu wollen.

Den Originalantrag der CDU fasste die FDP per Änderungsantrag dann etwas anders. Dieser Antrag, über den letztlich abgestimmt wurde, fordert die Gemeinde dazu auf, die „normgebenden Hinweise und Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung anzuwenden“. Dies soll auch etwaige Änderungen in der Zukunft betreffen, womit weitere Debatten zum Thema vermieden werden sollen. Empfiehlt der Rat eines Tages also das Sternchen, müsste die Gemeinde in ihrem Schriftverkehr darauf zurückgreifen. Der geänderte Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. SPD und ALMA-Die Grünen votierten dagegen. „Dieser Antrag tut nichts für Münster, außer dass er ausgrenzt und diskriminiert“, sagte Claudia Weber von ALMA-Die Grünen.

Neufassung der Friedhofsordnung

Hier wollte die Gemeindevertretung am Montag eigentlich eine aktualisierte Fassung beschließen. Weil einige der darin enthaltenen neuen Formulierungen noch mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund abgestimmt werden müssen, wurde das Thema in die nächste Gemeindevertreter-Sitzung (15. Mai) verschoben.

Nutzung kommunaler Liegenschaften durch die Vereine

Die CDU beantragte die erneute Überarbeitung der Satzung über die Nutzung der kommunalen Liegenschaften (zum Beispiel Kulturhalle, Gersprenzhalle, Gersprenzstadion und Altheimer Gustav-Schoeltzke-Haus) und ihres Mietinventars. Ziel ist es, dass die örtlichen Vereine künftig weniger bezahlen müssen und dadurch entlastet werden. So sollten die bislang durchs Rathaus berechneten Pauschalen für Strom und Heizung entfallen. Einen Beschluss dazu fällten die Gemeindevertreter noch nicht. Das CDU-Ansinnen soll demnächst detaillierter im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

Papiercontainer für Wertstoffsammelstelle

Die Gemeinde Münster betreibt zusammen mit Eppertshausen eine Wertstoffsammelstelle, die nach einem Antrag der Münsterer CDU um einen Papiercontainer erweitert werden soll. Reicht die Papiertonne eines Privathaushalts mal nicht aus, lande Papier mitunter im Restmüll und werde verbrannt statt recycelt, argumentierte für die Christdemokraten Fraktionschef Thorsten Schrod.

Hier wolle seine Fraktion ein Angebot in Form eines Containers schaffen. Weil diesbezüglich noch einiges zu klären ist, wurde der Antrag zunächst in einen Prüfantrag umgewandelt und mit den Stimmen von CDU, FDP und ALMA-Die Grünen zur weiteren Beratung in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Die SPD stimmte dagegen, sieht das weitere Vorgehen nicht als Sache der Gemeindevertreter und wollte damit lieber den Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung des Landkreises betrauen.

(Text: jedö)