Update: Tausende Menschen versammelten sich in Frankfurt zu Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, in Anwesenheit einer starken Polizeipräsenz. Nach Schätzungen der Polizei nahmen heute bis zu 800 Menschen an einer pro-russischen Kundgebung auf dem Opernplatz teil. Sie schwenkten teils russische und sowjetische Fahnen und riefen „Russland“.
Verstöße gegen die Auflagen
Die Polizei leitete gegen mehrere Personen Ermittlungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Auflagen ein, teils wegen des Zeigens entsprechender Flaggen, teils wegen unangebrachten Sprechchören die den Angriffskrieg im Sinne des Völkerstrafrechts billigen.
Am Rande der pro-russischen Demonstration bildete sich trotz des Verbots eine Karawane aus wenigen Fahrzeugen mit russischen Fahnen, die auf der Straße von Gegendemonstranten konfrontiert wurde.
Bis zu 2.500 pro-ukrainische Gegendemonstranten
Eine Gruppe pro-ukrainischer Gegendemonstranten protestierte und rief „Schande“, „Schande“ in Richtung des pro-russischen Blocks. Eine Kette aus Polizeibeamten trennte die beiden Gruppen. Auch auf dem Römerberg und dem Roßmarkt fanden pro-ukrainische Kundgebungen statt. Insgesamt zählte die Polizei rund 2.500 pro-ukrainische Demonstranten. Die blau-gelbe ukrainische Flagge wehte, auf den Plakaten stand auf Englisch: „Stop Russia“, „No Gas from Russia“ und „Stop the Genocide“.
Auf dem Platz vor der Alten Oper legten sich pro-ukrainische Demonstranten auf den Boden, um der Kriegsverbrechen in Butscha zu gedenken, die an ukrainischen Zivilisten begangen wurden.
Demokraten und russische zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen die Kreml-Propaganda
Eine Koalition aus Demokraten und russischen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat entlang der Route der pro-russischen Demonstrationen Plakate mit der Aufschrift „Wir werden Frankfurt nicht den Kriegstreibern überlassen“ aufgehängt. Dimitrij Peters, Koordinator des russischen Verbandes Peremen FFM, sagte: “Für uns als russische Opposition ist es wichtig, deutlich zu machen, dass viele Menschen, die aus Russland stammen, nicht auf die Kreml-Propaganda hereinfallen und sich klar an der Seite der Menschen und der Regierung der Ukraine positionieren.”
(Text: BG)
Originalmeldung: Am heutigen Sonntag, ab 13:00 Uhr, findet in Frankfurt die pro-russische Demonstration („Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden“ ) unter strengen Auflagen statt.
Schon im Vorfeld löste die Ankündigung Empörung aus. Ein zunächst angemeldeter Autokorso mit 700 Fahrzeugen kann laut Beschluss der Stadt nicht stattfinden.
Bestimmte Symbole und Insignien sind verboten
Angesichts des Krieges in der Ukraine verbietet die Stadt, den 2000 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Tragen bestimmter Symbole und Insignien. Die Buchstaben “V” und “Z” und das Sankt-Georgs-Bändchen (ein historisches militärisches Abzeichen mit drei schwarzen und zwei orangenen Streifen) stehen für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine. Sprechchöre oder Plakate, die das Handeln Russlands befürworten sowie Handlungen, die zu Hass und Unfrieden aufstacheln, sind ebenfalls verboten.
Mit Großaufgebot der Polizei ist zu rechnen
Das Frankfurter Präsidium teilte mit, dass die Polizei die Demonstration „genau beobachten“ und Verstöße gegen die Auflagen ahnden werde. Des Weiteren wird die Frankfurter Polizei die Öffentlichkeit über ihren Twitter-Kanal https://twitter.com/Polizei_Ffm über den Verlauf der Veranstaltung informieren. Mehrere Gruppen haben zu Gegenprotesten aufgerufen.
(Text: BG)