Stadt Darmstadt unterstützt Forderungen des Klima-Bündnisses Deutschland

Von
Katja Heßberger
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(Symbolfoto: Pixabay)

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt unterstützt die Forderungen des Klima-Bündnisses Deutschland an die künftige Bundesregierung. Das haben jetzt Oberbürgermeister Jochen Partsch und Umweltdezernent Michael Kolmer erklärt.

Das Netzwerk hatte vergangene Woche ein entsprechendes Forderungspapier an die Parteispitzen und die Teilnehmenden an den Koalitionsverhandlungen in Berlin gerichtet. Als Teil des Klima-Bündnisses setzt sich der Magistrat damit für die stärkere Berücksichtigung und Förderung des kommunalen Klimaschutzes durch die Bundespolitik ein.

„Klimaschutz und Klimaanpassungsmanagement müssen Pflichtaufgaben für Kommunen sein – das ist die zentrale Botschaft des Klima-Bündnisses“, betont OB Jochen Partsch. „In Darmstadt sind sie oberstes Ziel von Politik und Verwaltung. Den enormen Anstrengungen, die sich daraus ergeben, können Städte und Gemeinden jedoch nur nachkommen, wenn sie vom Bund mit einem entsprechenden Rechtsrahmen und der nötigen finanziellen Ausstattung unterstützt werden.“

„Klimaschutz genießt höchste Priorität in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Das zeigt sich in unseren ambitionierten Zielsetzungen, den bereits getroffenen Beschlüssen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung, den in Umsetzung befindlichen Maßnahmen sowie dem aktuell in Aufstellung befindlichen Klimaschutzkonzept“, erklärt Umweltdezernent Michael Kolmer. „In jedem relevanten Sektor sind Deutschlands Kommunen dringend darauf angewiesen, dass der Bund schnellstmöglich die notwendigen rechtlichen und finanziellen Bedingungen erfüllt. Hierzu gehören neue Finanzierungsmodelle für Kommunen, um die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele umsetzen zu können, dazu gehören erweiterte rechtliche Befugnisse im Bau- und Planungsrecht, Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsquote und massive Investitionen in die zwingend notwendige Verkehrs-, Energie- und Wärmewende.“

Zu den Forderungen des Klima-Bündnisses zählen eine Energieversorgung auf der Basis von zu 100 Prozent erneuerbaren Quellen, der Erhalt natürlicher Kohlenstoffsenken wie Wälder und Böden sowie Energieeinsparungen bilden Eckpfeiler effektiver Klimaschutzmaßnahmen; Technologien zur Kohlenstoffabscheidung demnach nicht. Die Politik müsse außerdem die Wärmewende vorantreiben, Gebäude fit für die Energiewende machen, die Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft ausbauen und im Prozess stets auf soziale Gerechtigkeit achten. Für die Kommunen sei es unerlässlich, dass die rechtlichen Grundlagen zur Gestaltung dieses gesellschaftlichen Transformationsprozesses geschaffen werden.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist seit 1995 Mitglied des Klima-Bündnisses. Das kommunale Netzwerk engagiert sich seit mehr als 30 Jahren für ambitionierten und gerechten Klimaschutz. In Deutschland blickt das Bündnis auf eine Mitgliedschaft mit über 560 Kommunen. Unter anderem arbeitet es partnerschaftlich mit indigenen Völkern der Regenwälder gemeinsam für das Weltklima. Mit über 1800 Mitgliedern aus 27 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das größte Städtenetzwerk Europas, das sich für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz einsetzt. Jede Klima-Bündnis-Kommune hat sich selbst verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen kontinuierlich zu vermindern, um eine Reduktion der CO2-Emissionen im Sinne der Forderungen des Weltklimarats von mindestens 95 Prozent bis 2050 (gegenüber 1990) zu erreichen.

Das vollständige Forderungspapier des Klima-Bündnisses findet sich im Internet unter:
www.klimabuendnis.org/fileadmin/Inhalte/4_Activities/EU_policy_papers/Forderungspapier_der_Klima-B%C3%BCndnis-Mitglieder_in_Deutschland_112021.pdf

(Text: PM Wissenschaftsstadt Darmstadt)