Wie Kommunalminister Peter Beuth in Wiesbaden bekanntgab, haben die hessischen Landkreise und Kommunen das erste Pandemiejahr gut überstanden und 2020 einen Gesamtüberschuss von einer Milliarde Euro erzielt. Nach Übermittlung aller Daten aus den Kommunen an das Hessische Innenministerium, welches als oberste Aufsichtsbehörde auch für die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden Verantwortung trägt, konnten 95 Prozent der Kommunen ihren Haushalt ausgleichen.
„Entgegen der Befürchtungen zu Beginn der Corona-Pandemie sind die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden dank eigener Rücklagen, Haushaltsdisziplin sowie umfangreicher Hilfen von Bund und Land gestärkt aus dem Pandemiejahr 2020 hervorgegangen. Unter dem Strich überstiegen die Erträge die Aufwendungen um mehr als eine Milliarde Euro. Sie übertrafen damit sogar das gute Ergebnis aus dem Vorpandemiejahr 2019 um rund 300 Millionen Euro. Wohl wissend, dass eine negative Entwicklung des Pandemiegeschehens weitere Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommunen haben kann belegen die Zahlen aus dem vergangenen Jahr, dass die finanzielle Unterstützung gewirkt hat, die Finanzen der Kommunen dadurch weiter sehr stabil sind und kommende Herausforderungen von der großen Mehrheit der Kommunen mit einem ordentlichen Polster angepackt werden können“, betonte Kommunalminister Peter Beuth.
Mit den Überschüssen des Haushaltsjahres 2020 stiegen die Rücklagen der Kommunen insgesamt von 4,15 Milliarden Euro in 2019 auf 4,75 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2020 an. Bund und Land hatten den pandemiebedingt absehbaren Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden 2020 mit über 1,2 Milliarden Euro ausgeglichen. Davon stammten 661 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen des Landes. Die Kreise und kreisfreien Städte erhielten 250 Millionen Euro aus einer Steigerung der Bundeszahlungen für die nach dem Sozialrecht entstehenden Kosten der Unterkunft.
Alle Landkreise mit ausgeglichenem Haushalt
Mit dieser Unterstützung haben über 95 Prozent der hessischen Kommunen ihren Haushalt nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung ausgeglichen. Rund 70 Kommunen (15 Prozent) konnten ein jahresbezogenes Defizit nicht vermeiden. Sie schlossen das Corona-Jahr 2020 negativ ab, konnten sich dank bestehender Rücklagen aber den Haushaltsausgleich sichern. Lediglich bei 20 Städten und Gemeinden (4,5 Prozent) reichten die vorhandene Rücklagen nicht aus.
Innerhalb der kommunalen Familie sticht die gute Haushaltssituation der 21 hessischen Kreise besonders hervor. Die Landkreise erzielen zum Ende 2020 ein positives Gesamtergebnis von 367 Millionen Euro. Damit erreichten alle 21 Landkreise den Haushaltsausgleich.
„Die Hessische Landesregierung steht weiter eng an der Seite der kommunalen Familie. Gemeinsam haben wir das erste Pandemiejahr 2020 gut gemeistert. Die zwischenzeitlich angewachsenen Rücklagen eröffnen nunmehr die Option, dass die Kreisumlage in manchen Regionen spürbar reduziert werden kann, so dass unsere Städte und Gemeinden weitere finanzielle Spielräume nutzen können“, so Peter Beuth.
Die Genehmigungsverfahren der kommunalen Haushalte für 2021 haben die Landräte und Regierungspräsidien nahezu abgeschlossen. Nur in wenigen Problemfällen konnten die Kommunen den Aufsichtsbehörden noch nicht darlegen, dass ihre Haushaltspläne mit ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit vereinbar sind.
Hintergrund
Das Land Hessen unterstützte seine Kommunen bereits vor der Corona-Pandemie nach Kräften. Im Zusammenspiel mit zusätzlichen Finanzmitteln von außen, durch die Aufsicht angeleiteter Ausgabendisziplin und Ausschöpfung eigener Einnahmenpotentiale sowie Sonderhilfen für die am meisten verschuldeten Kommunen, stehen die Landkreise, Städte und Gemeinden auf einem soliden finanziellen Fundament. 2012 hat das Land über 100 konsolidierungsbedürftigen Kommunen im Rahmen des kommunalen Schutzschirms Hilfen von über drei Milliarden Euro gewährt. Für das Kommunalinvestitionsprogramm I wurden 680 Millionen Euro vom Land bereitgestellt und für das Kommunalinvestitionsprogramm II weitere 118 Millionen Euro. Ab 2016 hat der neue Kommunale Finanzausgleich für eine am Bedarf orientierte und gerechtere Finanzausstattung gesorgt. 2020 hatte er mit fast sechs Milliarden Euro abermals ein Rekordniveau erreicht. 2018 setzte das Land einen Meilenstein bei der Bekämpfung kommunaler Altschulden: rund fünf Milliarden Euro Kassenkredite wurden aus den Büchern der hessischen Kommunen getilgt und auf die HESSENKASSE übergegangen. Zudem profitierten Kommunen ohne Kassenkredite von einem Investitionsprogramm mit einem Volumen von über 700 Millionen Euro.
Unterstützung hessischer Kommunen durch das Land
2012: Kommunaler Schutzschirm: 3 Milliarden Euro für 100 Kommunen
2016 – 2021: Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) I: 680-Millionen Euro
2018 – 2023 Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) II: 118 Millionen Euro
2017: Hessenkasse-Entschuldungsprogramm: 5 Milliarden Euro für 179 Kommunen
2017: Hessenkasse-Investitionsprogramm: 700 Millionen Euro für 257 Kommunen
2020: KIP macht Schule: Pauschalauszahlung 161 Millionen Euro
2020/2021: Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise: 3 Milliarden Euro (inkl. Gewerbesteuerkompensation iHv. 660 Mio. Landesbeitrag)
(Text: PM)
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